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Corona - Fragen & Antworten

1. Kontaktbeschränkungen

 

Ab wann bin ich ein Haushalt? Wenn ich mit jemandem zusammen bin (Partner/in), oder nur, wenn wir zusammenwohnen?

Entscheidend ist der feste, auf Dauer angelegte Zusammenschluss. Nicht zusammenwohnende Paare sind auch dann als ein Haushalt anzusehen, wenn sie zumindest an einigen Tagen gemeinsam in einer Wohnung, einem Haus leben.

 

Wenn ich mich mit einer Person aus einer WG oder Familie treffe, warum kann ich mich dann nicht gleich mit der ganzen Familie treffen?

Direkte Begegnungen von Menschen sollen soweit wie möglich eingeschränkt werden, um Infektionen zu vermeiden. Treffen mit Einzelpersonen werden sicher seltener stattfinden als das Zusammenkommen zweier Paare oder zweier Familien. Außerdem hat jedes Mitglied einer WG oder Familie wieder andere Kontakte gehabt, die die Infektionsgefahr erhöhen.

 

Darf eine Mutter mit Baby die Großeltern (oder ein eng befreundetes Paar) besuchen und umgekehrt?

Ja, beides wird über den Wortlaut der Verordnung hinaus geduldet. Ein Baby bzw. ein ganz kleines Kind bis drei Jahren muss noch ununterbrochen betreut werden und darf deshalb auch bei Kontakten der Betreuungsperson (in der Regel ein Elternteil) dabei sein. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung ist für die nächste Änderung der Corona-VO vorgesehen. Bei Besuchen von Großeltern ist zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört.

 

Gilt das auch für Väter mit Babys oder Kleinstkindern?

Ja.

 

Werden Kinder unter 14 Jahren jetzt auch mitgezählt?

Im Grundsatz ja, denn auch Kinder kommen als Infektionsträger in Frage. Soweit aber Babys oder Kleinstkinder bis drei Jahren jedoch von einem Elternteil betreut werden müssen, zählen sie nicht mit bei der 'Ein-Haushalt+eine-Person-Regel'.

 

Dürfen zwei Mütter mit ihren Babys draußen spazieren gehen?

Ja, das dürfen sie.

 

Was, wenn wir uns mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen wollen?

Das geht leider in den nächsten Wochen bei Konstellationen, in denen das Kind älter als drei Jahre ist, nicht. Sie dürfen immer nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen.

 

Und was ist, wenn ich mich alleine mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?

Das geht, eine Person plus ein weiterer Haushalt sind zulässig.

 

Dürfen zwei Großeltern zur Unterstützung in einen Haushalt eines/einer Alleinerziehenden fahren bzw. darf ein Vater oder eine Mutter mit einem Kind zu den Eltern fahren?

Ja, beides ist möglich, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind bis drei Jahren handelt. Bei reinen Besuchen ist jedoch zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört.

 

Was, wenn ich von meinem Partner/meiner Partnerin getrennt bin, aber zwei Kinder habe, die ich sehen will? Muss ich mir dann eines davon aussuchen?

Nein! Wenn Sie von der Mutter oder dem Vater Ihrer Kinder getrennt leben, die Kinder aber regelmäßig auch bei Ihnen sind, dann bilden die Kinder auch mit Ihnen einen Haushalt und es dürfen sich auch beide bei Ihnen aufhalten.

 

Wie sieht die Situation für Patchwork-Familien und getrennte/geschiedene Eltern aus?

Zentraler Begriff ist dabei der Begriff „Hausstand“. Dieser beschreibt eine dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft. Kinder getrenntlebender Eltern bilden mit beiden Elternteilen jeweils einen gemeinsamen Hausstand.

 

Was, wenn ich mich mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?

Das geht leider in den nächsten Wochen bei Konstellationen, in denen das Kind älter als drei Jahre ist, nicht. Sie dürfen immer nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen.

 

Müssen Kinder jetzt komplett alleine spielen, wenn sie keine Geschwister zu Hause haben? Beziehungsweise dürfen sich Kindergruppen noch zum Spielen treffen, wenn ein Erwachsener dabei ist?

Ein einzelnes Kind kann nur alleine ohne elterliche Begleitung zu Besuch kommen. Ein Treffen von Kindern aus verschiedenen Haushalten in einer Gruppe ist nur im Rahmen einer regelmäßigen organisierten Betreuungssituation zulässig.

 

Dürfen Menschen mit schweren Behinderungen begleitet werden, wenn sie eine andere Person treffen oder besuchen?

Ja, dafür gibt es eine Ausnahmeregel: Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.

 

Was gilt als „wesentliche Behinderung“ bzw. Pflegebedürftigkeit?

Die Notwendigkeit einer Begleitperson für Menschen mit Behinderungen wird beispielhaft über den Nachteilsausgleich „B“ (Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Unabhängig davon gilt das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises als ein Indiz für eine Begleitung erfordernde Behinderung im Sinne der Corona-Verordnung.

Eine Pflegebedürftigkeit wird durch die Pflegekasse über die Feststellung eines Pflegegrades (1 bis 5) nachgewiesen.

 

Was ist wenn ich ein anderes Pärchen treffen will? Muss ich mir dann eine/n von beiden aussuchen?

Wenn Sie alleine leben, dann können Sie sich durchaus mit dem befreundeten Paar treffen. Wenn Sie sich allerdings als Paar mit einem anderen Paar treffen möchten, dann müssen Sie sich in der Tat auf eine einzelne Person beschränken.

 

Wir könnten dann aber doch am nächsten Tag den anderen Teil des Pärchens treffen. Warum trägt das zur Reduzierung der Infektionsgefahr bei?

In der Tat ist es zwar zulässig, aber nicht sinnvoll, jeden Tag einen Teil eines befreundeten Paares zu treffen. Die Intention der Kontaktreduzierung auf eine Person ist, dass die häufigen Treffen zweier Paare unterbunden werden. Wir bitten Sie auch, von der Ein-Kontakt-Regel nur möglichst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Je weniger Menschen in den nächsten Wochen zusammenkommen, desto seltener wird es zu einer Virusübertragung kommen. Insbesondere alleinlebende Menschen aber sollen auch weiterhin die Gelegenheit bekommen, einzelne Personen zu besuchen oder zu empfangen.

 

Ich bin in einer anderen Familie / WG zu Gast? Eine andere WG / Familie ist bei mir zu Gast?
Ist eine Sache davon erlaubt?

Beide Varianten sind erlaubt: Sie dürfen alleine in einer anderen WG / Familie zu Gast sein und die andere WG / Familie darf geschlossen zu Ihnen zu Besuch kommen, wenn Sie selbst allein sind. Das wurde jetzt in den
§§ 2 und 6 klargestellt.

 

Darf ich nach Hause zu meinen Eltern fahren?

Ja, alleine dürfen Sie Ihre Eltern besuchen, aber nicht zusammen mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner oder anderen Personen.

 

Wie sollen die Kontaktbeschränkungen kontrolliert werden?

Die Ordnungsbehörden werden nicht systematisch die Wohnungen überprüfen, aber bei auffälligen Ereignissen (Feiern, größere und lautere Zusammenkünfte) schon nachschauen gehen.

 

Welche Strafen drohen, wenn ich mich nicht an die Kontaktregeln halte und wer kontrolliert das?

Es wird einen Bußgeldkatalog geben, der ist aber noch nicht ausgearbeitet. Es kann aber auch unabhängig von einem Katalog ein Bußgeld verhängt werden, wenn es zu besonders auffälligen oder schweren Zuwiderhandlungen kommt. Der Staat wird natürlich nicht die Wohnungen kontrollieren, sondern nur bei besonderen Auffälligkeiten nachsehen.

Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

2. Sport

 

Kann ich mich weiterhin mit meiner Laufgruppe zum Joggen treffen?

Leider nein, Sie dürfen sich in den nächsten Wochen nur mit Menschen aus Ihrem eigenen Hausstand oder mit einer anderen Person zum gemeinsamen Joggen treffen.

 

Was ist mit anderen Individualsportarten, also beispielsweise mit Golf, Wandern, Klettern, Langlauf etc.?

Da gilt das gleiche: Auch diese Sportarten dürfen immer nur von zwei Personen aus zwei Haushalten oder von Menschen aus einem Haushalt plus höchstens eine Person ausgeübt werden!

 

Was gilt für Mannschaftssportarten?

Mannschaftssportarten dürfen derzeit leider überhaupt nicht ausgeübt werden, zulässig ist nur Individualsport.

 

Sind beim Tennis weiterhin Doppel mit jeweils zwei Menschen aus einem Hausstand möglich? Das wäre dann ja eine Kontaktperson mehr als grundsätzlich vorgesehen? Wenn beispielsweise zwei Paare gegeneinander spielen. Ist das noch möglich oder verboten?

Ein Doppel ist beim Tennis nur mit Menschen aus einem Hausstand möglich oder aus einem Hausstand plus einer weiteren Person. Zwei Paare aus zwei verschiedenen Hausständen dürfen leider einstweilen nicht mehr gegeneinander Doppel spielen.

 

 

3. Betriebskantinen

 

Was gilt für Kantinen?

Schon nach der bisherigen Regelung in Niedersachsen dürfen Kantinen zwar geöffnet haben, aber ausschließlich zur Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Die Nutzung der gemeinsamen Speiseräume und -säle ist nur zulässig

  • für Betriebskantinen der Unternehmen der Ernährungswirtschaft,
  • in Kantinen der Angebote der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 Abs. 1,
  • in Kantinen von Krankenhäusern sowie
  • in allen Kantinen von Betrieben, in denen aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz nicht möglich ist.

 

Was gilt denn in Unternehmen, in denen Menschen am Hochofen oder am Fließband oder an der Werkbank arbeiten? Müssen diese dann in den Produktionsräumen oder in engen Pausenräumen essen?

Nein, eine eng begrenzte Ausnahmeregelung gibt es für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens, die unter keinen Umständen an ihrem Arbeitsplatz essen können. Diese Personen können dann auch in der Kantine essen.

 

Dürfen dann nur die Mitarbeiter in die Kantine, die keinen Schreibtisch haben und in deren Umfeld es auch keine hinreichend großen Pausenräume gibt, an dem / in denen sie essen können?

Ja. Alle anderen müssen bitte an ihrem Arbeitsplatz essen, auch diejenigen, die mit hoffentlich großem Abstand in einem Großraumbüro arbeiten.

 

 

4. Homeoffice

 

Warum enthält die neue Verordnung keine Verpflichtung zum Homeoffice überall, wo das möglich ist?

Dies war eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern. Eine Pflicht zum Homeoffice ist in diesem weitreichenden Maße nur schwer umsetzbar, sowohl praktisch als auch rechtlich. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, noch mal an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend zu appellieren, Homeoffice-Angebote wo immer möglich zu machen und die Bedingungen dafür zu schaffen.

 

 

5. Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

 

Wird in jedem Landkreis oder in jeder kreisfreien Stadt, die die 200er Inzidenz überschreitet, ein solcher 15 km-Radius festgelegt?

Nein, der/die zuständige Landrat/Landrätin oder Bürgermeister/in wird prüfen, ob es sich um ein fast flächendeckendes Ausbruchsgeschehen handelt. Dann kommt eine solche Maßnahme in Betracht, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Solange es sich jedoch nur um punktuelle Ausbruchsgeschehen etwa in einem oder zwei Altenheimen, in einem größeren Betrieb oder einer anderen Einrichtung handelt, in der viele Menschen zusammenkommen, ist eine solche Maßnahme im Zweifel nicht notwendig beziehungsweise nicht verhältnismäßig.

 

Was wird der Bezugspunkt sein, meine Heimatadresse oder die Stadtgrenze?

In der Vorschrift wird von Wohnsitz gesprochen. Ihre Heimatadresse ist also der Bezugspunkt.

 

Wie soll die 15 km-Regel umgesetzt werden? Soll ich immer mit einem Routenplaner herumlaufen und wer soll das kontrollieren?

Es geht um einen ungefähren Radius, es kommt nicht auf einzelne Meter an. Aber in der Tat können Routenplaner Ihnen helfen, die Distanzen einzuschätzen.

 

Warum 15 km und nicht 5, 10 oder 25 km?

Im Regelfall haben auch Menschen, die im ländlichen Raum leben, in einem Abstand von 15 km alles zum Leben Notwendige zur Verfügung.

 

Welche Strafe droht bei Überschreiten der 15 km?

Bislang gibt es noch keinen Bußgeldkatalog. Aber es könnten auch ohne einen solchen Katalog Bußgelder verhängt werden, insbesondere bei wiederholten Verstößen.

 

Was heißt es für Fernbeziehungen, wenn wir weiter als 15 km entfernt wohnen und einer der beiden Orte besonders betroffen ist (Inzidenzwert > 200 / 100.000 in 7 Tagen)?

Es wäre klug, wenn Sie dann eine Zeit lang auf ein Treffen verzichten würden, um aus der Region mit hoher Inzidenz das Virus nicht gegebenenfalls in eine Region mit niedrigerer Inzidenz zu übertragen. Feste Lebenspartner/innen dürfen sich auch über weitere Strecken hinweg treffen, wenn sie sich auch sonst abwechselnd regelmäßig mal in der einen und mal in der anderen Wohnung aufhalten.

 

Mein/e Partner/in und ich leben mehr als 15 km auseinander. Wenn in ihrem Landkreis die Inzidenz auf über 200 steigt und ihr/sein Bewegungsradius auf 15 km eingeschränkt wird, dürfte ich mein/e Partner/in trotzdem besuchen?

Ja, das ist möglich.

 

Und dürfte er/sie trotzdem mich besuchen?

Auch das ist möglich, wenn Ihr/e Partner/in Ihre Wohnung ebenfalls regelmäßig als eigene nutzt, dies also auch sein/ihr Hausstand ist.

 

Wird es Ausnahmen geben von der 15 km-Regel?

Ja, für das Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, aber auch zur Ausübung des Berufes etc. sind Ausnahmen möglich. Weitere triftige Gründe sind Besuche von nahen Bezugspersonen mit einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Zulässig ist auch der Besuch bei alten Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen, für die man beispielsweise Einkäufe oder sonstige Verrichtungen erledigen möchte. Nicht notwendige Reisen und tagestouristische Ausflüge bilden keine triftigen Gründe.

6. Betreuung von Kleinkindern / Kita

 

Viele Familien und insbesondere Alleinerziehende nutzen derzeit die Großeltern oder Tante und Onkel zur Betreuung. Da nun Kinder nicht mehr gesondert behandelt werden: Dürfen zwei (oder mehr) Kinder zu den Großeltern / zu Tante und Onkel gebracht werden?

Ja, das ist zulässig. Die Regelung des § 11 Absatz 1 ist insgesamt weit zu verstehen. Sie ermöglicht unter anderem die Betreuung durch Großeltern und Nachbarn.

 

Dürfen Eltern zwei oder drei Nachbarskinder mit zur Schule oder mit zur Kinderbetreuung nehmen?

Ja, das ist möglich und erlaubt.

Wie groß dürfen die Gruppen in der Kinderbetreuung sein?

In der Kindertagespflege gilt eine Begrenzung auf bis zu 10 Kinder. Sicherer wäre es aber, kleinere Gruppen zu bilden von drei bis höchstens fünf Kindern.

 

Wozu dient die Untersagung des Betriebs sämtlicher Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte?

Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden. Notgruppen dürfen und sollen dennoch betrieben werden. Die Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden.

 

Welche Vorgaben gelten für die Notbetreuung von Kindern?

Zulässig ist eine Notbetreuung in kleinen Gruppen. Dafür gelten folgende Vorgaben:

  • in einer kleinen Gruppe, in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, dürfen in der Regel nicht mehr als 8 Kinder betreut werden;
  • in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, dürfen in der Regel nicht mehr als 13 Kinder betreut werden;
  • in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, dürfen z.Z. in der Regel nicht mehr als 10 Kinder betreut werden.

Bei diesen Höchstgrenzen handelt es sich um die Hälfte der in normalen Zeiten in einer Gruppe zulässigen Kinder.

 

Für wen ist die Notbetreuung gedacht?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  • die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

 

Führen Horte die Notbetreuung für Schulen durch?

Nein. Die schulische Notbetreuung während der dort geltenden Betriebsuntersagung ist im System Schule zu organisieren. Die Horte leisten eine eigenständige Notbetreuung, die den aufgenommenen Kindern angeboten wird.

 

Wie sieht es aus mit Elternbeiträgen für Krippen und Horte während der Dauer der Betriebseinstellung?

Das Land Niedersachsen erhebt diese Beiträge nicht. Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass eine reguläre Betreuung derzeit nicht in den Einrichtungen angeboten wird, ist dabei zu berücksichtigen.

 

Gibt es einen Entschädigungsanspruch, wenn Eltern ihre Kinder während der Schließung von Kindertageseinrichtungen selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden?

Ja. Ein solcher Entschädigungsanspruch ergibt sich aus § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes geregelt worden. Wenn Eltern ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, während der coronabedingten vorübergehenden Einrichtungsschließung selbst betreuen müssen, erhalten sie eine Entschädigung in Geld für den Verdienstausfall.

 

Weitere Informationen zu geschlossenen Kindertageseinrichtungen und zur Notbetreuung finden Sie auf folgenden Seiten: Hinweise zu Schulen und Kitas

 

 

7. Schule

 

Was gilt in Förderschulen?

In Niedersachsen können Förderschulen in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören geführt werden.

In den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird nicht zwischen Primar- und Sekundarbereich unterschieden. Diese (und nur diese) Förderschulen wechseln unabhängig von den konkreten Schuljahrgängen für eine Woche in Scenario C, also ins Homeschooling und danach ganz in Scenario B, also in den Wechselunterricht.

Alle anderen Förderschulen, also diejenigen für die Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören, die die Schuljahrgänge 1 bis 4 des Primarbereiches abdecken, wechseln für eine Woche in das Szenario C und dann in B.

Soweit diese Förderschulen die Schuljahrgänge 5 bis 10 des Sekundarbereiches abdecken, wechseln sie für die nächsten drei Wochen ganz in das Szenario C.

 

 

8. Weiterbildung

 

Finden Volkshochschul- und Musikschulkurse und andere Weiterbildungsangebote statt?

Mit Inkrafttreten der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung am 10. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung untersagt. Zulässig ist die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung, sofern dabei das Abstandsgebot und die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden. Die Untersagung von Präsenzunterricht gilt bis zum Außerkrafttreten der Corona-Verordnung am 31. Januar 2021. Weiterhin möglich sind Online-Weiterbildungsangebote.

 

 

9. Sonstige Bereiche der Corona-VO

 

Wie ist das mit den Behinderteneinrichtungen geregelt? Findet dort eine Betreuung statt?

Ja.

 

Was gilt für Beerdigungen?

Hierzu gibt es eine Sonderregelung in § 9. Es muss auf Abstand und Hygiene geachtet werden.

 

Was gilt für Hochzeiten?

Bitte verzichten Sie in den nächsten Wochen auf Hochzeiten und andere Feste. Die Infektionsgefahr ist einfach zu groß. Wenn aus zwingenden Gründen eine Heirat doch unbedingt in den nächsten Wochen stattfinden muss, ist dies möglich, allerdings im kleinsten Kreis und ohne jegliche anschließende Feier.

 

 

10. Quarantäne Verordnung

 

Muss ich einen Corona-Test machen, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen reise?

Ja. Wer ohne einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test auf Deutsch, Englisch oder Französisch aus einem ausländischen Risikogebiet nach Niedersachsen reist, muss sich unmittelbar nach Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Im Anschluss an den Test gelten die bestehenden Quarantäne-Regeln (s.u.): D.h. auch mit einem negativen ersten Testergebnis bei beziehungsweise kurz nach Einreise muss ich mich in meine Wohnung/mein Haus etc. begeben und mich für zehn Tage von anderen Menschen fernhalten. Frühestens nach fünf Tagen Quarantäne kann ich mich mit einem zweiten Test „freitesten“.

 

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen reise?

Wer nach Niedersachsen reist und sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Das bedeutet: Unmittelbar nach der Einreise aus einem Risikogebiet müssen sich Betroffene auf direktem Wege in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ununterbrochen von anderen Menschen absondern. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die aus einem Risikogebiet über ein anderes Land nach Niedersachsen einreisen und es gilt auch, wenn der für eine Einreise vorgeschriebene Test negativ war.

 

Wo erfahre ich, ob das Gebiet oder Land aus dem ich einreise, ein Risikogebiet ist?

Die als Risikogebiete eingestuften Länder und Regionen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut im Internet.

 

Bin ich verpflichtet, mich bei den Behörden zu melden, wenn ich aus einem Risikogebiet im Ausland einreise?

Ja. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich zudem unverzüglich über das Internetportal www.einreiseanmeldung.de melden und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinweisen.

 

Kann ich die Quarantäne abkürzen, wenn ich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlege?

Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein zweiter molekularbiologischer Corona-Test (PCR-Test) mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert-Koch-Instituts, die im Internet unter der Internetadresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

 

Gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht?

Ja, für diese Personengruppen gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht:

  • Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten.
  • Grenzpendler oder -gänger, die nachweislich zwingend notwendig berufs-, studien- oder ausbildungsbedingt in ein Risikogebiet einreisen beziehungsweise aus einem Risikogebiet ausreisen. Diese müssen außerdem regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten. Die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit der Dienstreise muss der Arbeitgeber, der Auftraggeber, die Bildungseinrichtung beziehungsweise die Ausbildungsstelle bescheinigen.
  • Durchreisende, solange diese das Gebiet auf schnellstem Weg wieder verlassen.
  • Beschäftigte im Waren- und Gütertransport, Personentransport, für das Gesundheitswesen unabdingbare Personen sowie hochrangige Diplomaten, Vertreter von Parlamenten und Regierungen, die sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten haben.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen benötigt werden.
  • Personen, die als Mitarbeiter von Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, als Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes oder als Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben, tätig sind.
  • Personen, die aus den folgenden Gründen einreisen: zum Zweck des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des Besuchs der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten, die oder der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, wegen einer dringenden medizinischen Behandlung oder zum Zweck des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen – sofern ein negativer Corona-Test bei Einreise vorliegt.
  • Personen, die ihre Familie besuchen und sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eigehalten haben.
  • Seit dem 23.12.2020: Personen mit einem Wohnsitz und Arbeitsverhältnis in Niedersachsen, die ihre Verwandten ersten Grades, ihre Ehegattin/ihren Ehegatten, ihre Lebensgefährtin/ihren Lebensgefährten im Ausland besucht haben und zurückkehren, um weiter ihrer Arbeit in Niedersachsen nachzugehen. Davor müssen sie sich allerdings durch ihren Arbeitgeber oder durch eine von diesem beauftragte Person auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Bis zu diesem Test beziehungsweise einem negativen Testergebnis, müssen sich diese Personen vorsorglich in Quarantäne begeben.
  • Personen, die im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten.

Nähere Informationen zu Ausnahmen der Quarantänepflicht finden Sie in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung §1, Abs. 6 ff

Was beinhaltet der Bund-Länder-Beschluss vom 3. Advent?

Hier finden Sie: Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020.

 

Hier finden Sie: Presseinformation vom 13.12.2020 - Eine Auszeit für die ganze Gesellschaft.

 

 

 


Wie sehen die Verschärfungen bei den Kontakten jetzt genau aus?
Das Grundprinzip der Kontaktreduzierung auf das absolut nötige Minimum bleibt oberstes Gebot. Insofern dürfen Sie sich bis zum 10. Januar 2021 zuhause oder in der Öffentlichkeit nur noch mit maximal fünf Personen gemeinsam treffen.
Diese fünf Personen dürfen nur aus zwei Haushalten stammen, es sei denn, es sind nahe Angehörige. Die Gesamtanzahl von maximal fünf Personen bleibt allerdings auch mit Angehörigen bestehen. Kinder unter 14 Jahren werden hierbei nicht eingerechnet.

Oder anders formuliert: Sie dürfen sich nur noch mit insgesamt fünf über 14jährigen Personen aus einem weiteren Haushalt und/oder Angehörigen gemeinsam treffen. Dies Regelungen gilt bis zum 10. Januar 2021 und, bitte dringend beachten, umfasst auch Silvester.

Ausschließlich für Weihnachten gibt es eine Sonderregelung nur für Angehörige.

 

Wie ist es zu Weihnachten?
Weihnachten ist in unserer Gesellschaft vor allem ein Fest der Familie, insofern konzentriert sich eine einzige, enge Ausnahme von der 5-Personenregel zu den Feiertagen ausschließlich auf die nahen Angehörigen.

In der Zeit von Donnerstag, den 24.12. bis Samstag, den 26.12.2020 können Sie in Ihrem Haushalt maximal vier Angehörige aus dem engsten Familienkreis und feste/r Partnerin/Partner empfangen.
Die Anzahl der Haushalte ist hierbei nicht ausschlaggebend und auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.

 

Was ist unter Angehörige zu verstehen?
Hierzu zählen Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern und Pflegekinder.

 

Das Thema der Impfungen ist sehr präsent in den Medien – aber mir fehlen die Informationen, was ich jetzt für eine Impfung tun muss und wo das nächste Impfzentrum für mich sein wird …
Bund, Länder und Kommunen sowie nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens arbeiten mit Hochdruck daran, nach der Zulassung eines Impfstoffs umgehend mit den Impfungen beginnen zu können. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld. Mit Zulassung des Impfstoffs werden wir die Fragen rund um die Corona-Schutz-Impfungen hier aufgreifen und beantworten. Erste wichtige Hinweise finden Sie auf den Seiten des Bundes: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988

Hier finden Sie die Regionalübersicht der Impfzentren in Niedersachsen.

 

 

Wir leben bereits mit acht Personen in einem Haushalt – dürfen wir dann noch Angehörige zu Weihnachten empfangen?
Die Regel ist einfach – ja, es dürfen maximal vier Angehörige dazu kommen (vom 24.12. bis zum 26.12.), auch wenn Sie bereits 8 Personen in einem Haushalt sind. Allerdings bitten wir eindringlich darum, auch innerhalb dieser Konstellation die Gruppe der Menschen, die an Weihnachten zusammenkommen, möglichst klein zu halten.

 

Ich lebe alleine in einem großen Haus und meine Familie (6 Personen) kommt Weihnachten immer zu mir – wir sind dann nur sieben Personen, das geht doch?
Nein, das geht so leider nicht. Sie können nur bis zu vier Angehörige aus dem engsten Familienkreis zuhause empfangen. Bitte versuchen Sie, auch innerhalb der Familie die Gruppe der Menschen, die an Weihnachten zusammenkommen, möglichst klein zu halten.

 

Wir sind ein 6-Personenhaushalt (alle älter als 14 Jahre) und unsere Tochter (lebt in Aachen) möchte zu Weihnachten bereits am 21.12. anreisen – ist das zulässig?
Leider nein! So sehr wir es auch bedauern, damit ist tatsächlich die Höchstzahl von fünf Personen erreicht und dies bedeutet, dass am 21. Dezember keine weitere Person zulässig ist. An den Weihnachtsfeiertagen dürfen allerdings bis zu vier Angehörige hinzukommen. Ihre Tochter darf also am 24. Dezember anreisen und bis zum 26. Dezember bleiben.

 

Dürfen wir denn zum Familienbesuch zu Weihnachten immer noch im Hotel übernachten?
Ja, das ist zulässig und bei räumlicher Enge sogar eine sinnvolle Alternative. Nach der Verordnung sind Übernachtungen verboten, die touristischen Zwecken dienen. Darum handelt es sich aber nicht bei einem Besuch zu Weihnachten bei Verwandten oder Freunden.

 

Unsere Tochter lebt in Dresden und möchte uns zu Weihnachten besuchen – darf sie das und was empfehlen Sie uns als Familie?

Zu welchen Zwecken Ihre Tochter sich in Sachsen außerhalb ihrer Wohnung bewegen darf, entscheidet das Land Sachsen. Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands gibt es nicht. Bitte prüfen Sie aber sehr gewissenhaft, ob und unter welchen Umständen ein Besuch vertretbar ist. Vielleicht kommt es ja in Betracht, dass sich Ihre Tochter im Vorfeld der Reise in eine freiwillige „Selbstisolation“ (Vor-Quarantäne) begibt oder anstatt bei Ihnen zuhause in einem nahegelegen Hotel übernachtet. Vielleicht kommen Sie aber auch gemeinsam zu dem Ergebnis, dass der Besuch unter Umständen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden sollte.

» Hier geht es zu mehr Antworten auf Fragen rund um das Reisen im Dezember und über die Feiertage.

Die nachstehende Fassung tritt am Dienstag, den 01. Dezember 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 1. Dezember 2020) - mit markierten Änderungen)

 

Nachstehend finden Sie bei Bedarf eine Vergleichfassung zu den am 01.12.2020 in Kraft tretenden Änderungen zur aktuell (noch) geltenden Verordnung.
 

Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung ist im Niedersächsichen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 42/2020 vom 28.11.2020, S. 407-441) veröffentlicht. Dort finden Sie auch die erforderliche Begründung nach § 28a Abs. 5 IfSG (ab Seite 411) zu den vorgenommenen Änderungen.

 

 

 

Wie verhält es sich jetzt genau mit den Kontaktbeschränkungen im Dezember?
Im Prinzip ist es ganz einfach, wenn auch gerade in dieser Jahreszeit in besonderem Maße einschränkend und belastend:

Sie dürfen sich zuhause oder in der Öffentlichkeit nur noch mit maximal fünf Personen über 14 Jahren gemeinsam treffen.
Diese fünf Personen dürfen nur aus zwei Haushalten stammen, es sei denn, es sind nahe Angehörige. Die Gesamtanzahl von maximal fünf Personen bleibt allerdings auch bei Angehörigen bestehen.

Oder anders formuliert: Sie dürfen sich nur noch zu fünft mit über
14 jährigen Personen aus einem weiteren Haushalt oder Angehörigen gemeinsam treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
 
Was heißt das genau mit den Kindern zuhause? Dürfen die Kinder noch zusammen spielen?

Wenn bei Ihnen beispielsweise zwei oder drei Kinder aus mehr als zwei Haushalten zusammen spielen, ist dies zulässig, weil diese nicht auf die Höchstzahl von 5 Personen angerechnet werden.
Das ist auch folgerichtig, weil die Kinder vielleicht sogar vormittags gemeinsam in der Schule oder in der Kita gewesen sind. Dies gilt allerdings nur für Kinder unter 14 Jahren. Mit Blick auf die eigentliche Höchstgrenze von insgesamt 5 Personen sollte dies aber bitte möglichst moderat genutzt werden. Gerade in den eigenen vier Wänden, auch nach dem Spielen im Garten, sollte von zu vielen verschiedenen Haushalts-Kontakten möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.

 

Ich habe im Dezember Geburtstag und würde gerne zumindest meine beiden erwachsenen Kinder und meine Mutter sehen …?
Bei nahen Angehörigen ist das unabhängig von den Haushalten möglich, soweit Sie dabei nicht die Personenanzahl von 5 Personen überschreiten.

 

Ich bin Single, lebe also alleine in einem Haushalt – können mich wenigstens meine beiden besten Freundinnen besuchen, wir sind dann doch nur zu dritt?
Wenn ihre beiden Freundinnen zusammen in einem Haushalt wohnen ist das möglich. Leben diese allerdings auch jeweils alleine, dann geht es leider nur zu zweit, weil sich Zusammenkünfte nur aus zwei Haushalten zusammensetzen dürfen. Vielleicht bietet sich hier ein freundschaftliches Rotationsprinzip mit Skype oder Zoom-Zuschaltung der jeweils dritten Freundin als Option an.

 

Wir sind zu fünft zuhause (Vater, Mutter, Oma plus zwei Kinder über 18) – wer darf uns denn jetzt noch besuchen?
So sehr wir es auch bedauern, damit ist tatsächlich die Höchstzahl von fünf Personen erreicht und dies bedeutet, dass keine weitere Person zulässig ist. Die Begrenzung auf eine Anzahl von 5 Personen ist unter Infektionsschutzgründen notwendig.

Es gibt jedoch eine Option: sollte jemand aus Ihrem Haushalt nicht im Hause sein, dann kann natürlich eine weitere Person zu Besuch kommen, sind zwei nicht zugegen, können auch zwei andere (aus ein und demselben Haushalt) kommen. Entscheidend ist die Höchstzahl an Personen.
 
Mein Partner lebt noch bei seiner Familie, die sind in der Summe zu sechst – darf ich meinen Partner besuchen, weil wir quasi verlobt sind?

Leider nein – auch wenn Sie beide mit Ihrer Lebenspartnerschaft Angehörige sind und bei dem Besuch nur auf zwei Haushalte kommen, bleibt die Überschreitung der Höchstzahl von fünf Personen. Da bietet sich der Advent in Zweisamkeit bei Ihnen zuhause besser an, vielleicht auch gemeinsam mit Freunden aus einem anderen Hausstand. Oder zwei Personen aus dem 6er-Haushalt sind am Abend nicht zuhause, dann könnten Sie natürlich Ihren Partner besuchen.

 

Einschränkung des öffentlichen Lebens 

 

Die folgende Fassung tritt am Montag, den 02. November 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 02.11.2020)

Nachstehenden finden Sie dazu eine Vergleichfassung zu den am 02.11.2020 in Kraft tretenden Änderungen zur aktuell (noch) geltenden Verordnung vom 23.10.2020.

Niedersächsische Corona-Verordnung - gültig ab 02.11.2020 (Vergleichsfassung zur Vorgänger-Verordnung)

 

Überall wird über neue Regeln gesprochen - was und ab wann gilt dies in Niedersachsen?
Auf der Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin, des Bundeskabinetts und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurde heute für Niedersachsen eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Diese neue Verordnung tritt am 2. November 2020, also am kommenden Montag in Kraft. Die Maßnahmen werden zunächst bis zum 30. November 2020 befristet, dann tritt diese Verordnung außer Kraft. Es wird jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Bund und Länder vereinbart haben, in zwei Wochen die Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und etwaige Nachjustierungen vorzunehmen.

Die wichtigsten vier Grundsätze der neuen Corona-Verordnung befinden sich in § 1. Dort ist festgelegt, dass

1. jede Person Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat.

Darüber hinaus ist

2. soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.

3. Wenn ein solcher Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

4. Zudem gilt, dass jede Person private Reisen einschließlich tagestouristische Ausflüge sowie private Besuche vermeiden soll.

 

Wie verhält es sich jetzt genau mit den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum?
Die Infektionslage erfordert leider wieder eine Kontaktreduzierung auf das absolut nötige Minimum und damit gilt die Reduzierung auf maximal 10 Personen, entweder aus höchstens zwei Haushalten oder enge Familienmitglieder – die Summe bleibt aber: maximal 10 Personen, es sei denn, es sind Kinder unter 12 dabei, die muss man nicht mitzählen und die dürfen auch aus aus mehr als zwei Haushalten kommen.

Wer zählt denn genau zur "Familie"?

Hierzu zählen nach des § 11 Abs. 1, Nr. 1 StGB folgende Personen:
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

Gibt es einen Unterschied zwischen der privaten Wohnung und beispielsweise draußen im Park oder Wald (öffentlicher Raum)?
Jein, das Grundprinzip seine Kontakte auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren gilt in den eigenen vier Wänden wie auch im Öffentlichen Raum. Und dies umfasst maximal 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen oder enge Familienangehörige.

Draußen, also im öffentlichen Raum, sind Kinder unter 12 Jahren allerdings nicht in die Höchstzahl einzurechnen.
Also kann eine Familie durchaus mit 14 Personen im öffentlichen Raum unterwegs sein, wenn denn von den 14 Personen vier Kinder unter 12 Jahren dabei sind. Und diese Kinder dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen.

 

Und wie ist das dann mit den Kindern zuhause? Dürfen die Kinder noch zusammen spielen?
Wenn bei Ihnen beispielsweise drei oder vier Kinder aus mehr als zwei Haushalten zusammen spielen ist dies zulässig. Das ist ja insbesondere dann folgerichtig, werden die Kinder vielleicht sogar vormittags gemeinsam in der Schule oder in der Kita gewesen sind. Dies gilt allerdings nur für Kinder unter 12 Jahren und die Höchstgrenze von insgesamt 10 Personen ist zuhause bitte einzuhalten. Gerade in den eigenen vier Wänden, auch nach dem Spielen im Garten, sollte von zu vielen verschiedenen Haushalts-Kontakten möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.

 
Wie ist das jetzt bei Fahrgemeinschaften mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen?

Im Grundsatz gilt auch hier die Zwei-Haushalte-Regel, insofern ist eine Fahrgemeinschaft mit vier Personen (aus drei oder vier Haushalten) nicht mehr zulässig.
Bei Fahrten im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit können aber auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen.

 

Restaurants müssen schließen, richtig? Auch meine Döner-Bude?
Restaurants leider ja, aber der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich und auch Essenslieferdienste können wie bisher Speisen liefern.
Wenn Ihr Lieblings-Restaurants dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit.
Geschlossen werden zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken.

 

Welche Dienstleistungsbetriebe müssen schließen?
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen müssen ab 2. November 2020 schließen.

 

Die Friseursalons bleiben diesmal bitte geöffnet, oder?
Ja, Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Einschränkung des öffentlichen Lebens 
 

Die folgende Fassung tritt am 09. Oktober 2020 in Kraft: Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 7. Oktober 2020

 

Die aktuelle Corona-Verordnung – wie lange gilt sie und wann ist mit weiteren Lockerungen zu rechnen?

Die aktuelle Verordnung gilt vom 9. Oktober 2020 an und zunächst bis zum 15. November 2020. Niedersachsen bleibt bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus. Aufgrund des bundesweit steigenden Infektionsgeschehens sind größere Lockerungen derzeit leider nicht möglich, beziehungsweise es waren sogar weitere Einschränkungen notwendig.

 

Welche Regeln gelten denn jetzt in Niedersachsen für den Umgang oder das Treffen mit anderen Personen?

Es gilt der oberste Grundsatz, dass jede Person zu anderen so weit wie möglich Abstand halten muss. Abstandhalten gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu verhindern. Wenn der mindestens erforderliche Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, muss man auch draußen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Bei den privaten Kontakten bitte auch zukünftig eine möglichst vorsichtige Balance herstellen zwischen dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und Alltagsnormalität auf der einen Seite und dem Wunsch nach Schutz vor einer Ansteckung auf der anderen Seite. Das gilt für Sie persönlich und für die Menschen, mit denen Sie in Kontakt sind. Denn das Virus ist immer noch als Gefahr vorhanden, wie die zuletzt steigendenden Infektionszahlen gerade in Zusammenhang mit privaten Feierlichkeiten verdeutlicht haben.

 

Stimmt es, dass ich in Niedersachsen jetzt nur noch mit einer begrenzten Anzahl an Personen feiern beziehungsweise mich zu Hause treffen darf? Wenn ja, mit vielen Menschen darf ich meinen Geburtstag, unsere Hochzeit etc. feiern?

In Niedersachsen dürfen Sie sich in Ihrem Haus, Ihrer Wohnung beziehungsweise jeder anderen eigenen oder Ihnen von Freunden oder Bekannten zur Verfügung gestellten geschlossenen Räumlichkeit, zum Beispiel eine Garage oder ein Stallgebäude, nur noch mit höchstens 25 Personen treffen und oder feiern. Das gilt sowohl für den Geburtstag als auch für alle anderen Feiern oder beispielsweise Treffen an Feiertagen.

Darüber hinaus müssen Sie bei solchen Zusammenkünften den Abstand von 1,5 Metern einhalten, wenn Sie sich mit mehr als zehn Personen oder den Mitgliedern Ihrer beziehungsweise einer weiteren Familie beziehungsweise eines weiteren Hausstandes treffen. Ist also Ihre Wohnung eher klein, dürfen Sie sich gegebenenfalls auch nur mit einer kleineren Anzahl an Personen treffen. 25 Personen in einer beispielsweise 40 Quadratmeter großen Wohnung gehen damit gar nicht.

 

Und wenn ich draußen feiere, auf meiner Terrasse und im Garten - gilt die 25er-Regelung auch dort?
Nein, bei Treffen unter freiem Himmel, beispielsweise in Ihrem Garten, auf Ihrem Hof oder auf dem Gelände eines Bekannten sind maximal 50 Personen zulässig. Aber auch hier müssen die Abstandsregeln eingehalten werden, wenn Sie sich mit mehr als zehn Personen oder den Mitgliedern Ihrer beziehungsweise einer weiteren Familie beziehungsweise eines weiteren Hausstandes treffen.

 

Mit vielen Personen darf ich jetzt in einer Gaststätte feiern?
Private Treffen und Feiern in gastronomischen Betrieben dürfen mit maximal 100 Personen stattfinden. Anders als bislang sind die Anlässe für solche Feste jedoch nicht mehr begrenzt. Sie können zukünftig deshalb beispielsweise auch Ihren Geburtstag in einer Gaststätte feiern. Die Gaststättenbetreiber müssen allerdings ein entsprechendes Hygienekonzept haben. Auch das Einhalten des Mindestabstandes muss uneingeschränkt möglich sein.

Einschränkung des öffentlichen Lebens 
 

Die folgende Fassung tritt am 29. August 2020 in Kraft: Niedersächsische Corona-Verordnung (Lesefassung: in Kraft ab 29.08.2020 bzw. ab 01.09.2020)

 

Die aktuelle Corona-Verordnung – wie lange gilt diese und wann ist mit weiteren Lockerungen zu rechnen?
Die Verordnung gilt einstweilen bis zum 14.09.2020. Weitere Lockerungen wird es wohl auch bis Ende September nicht geben: Das Landeskabinett hat bereits eine weitere Verlängerung der aktuellen Regelungen bis zum 01. Oktober 2020 in Aussicht gestellt. Es gilt jetzt abzuwarten, wie sich der Schulstart und die Urlaubsrückkehr auf das Infektionsgeschehen in Niedersachsen auswirken.

 

Muss in der Schule Maske getragen werden?
Grundsätzlich gilt: Im Unterricht müssen Schülerinnen und Schüler keine Masken tragen – außerhalb des Klassenraumes muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Maskenpflicht gilt insbesondere, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann – zum Beispiel in Gängen, Fluren und Treppenhäusern.

Aber es gibt eine Ausnahme: Bleiben die Schülerinnen und Schüler einer sogenannten Kohorte unter sich und treffen nicht auf Mitglieder einer anderen Kohorte, kann auch außerhalb der Unterrichtsräume auf die Maske verzichtet werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn eine Kohorte einen eigenen Schultrakt oder zu einer bestimmten Zeit den Pausenhof alleine nutzt.

Eine Kohorte sollte möglichst klein gehalten werden und im Idealfall eine Klasse/einen Kurs umfassen, sie kann maximal einen Schuljahrgang ausmachen.

 

Ich habe gelesen, dass ich mich auf Covid-19 testen lassen muss, wenn ich aus dem Urlaub komme – stimmt das?
Wenn Sie Ihren Urlaub in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet (so z.B. auch seit dem 02.09. die Kanarischen Inseln und damit ganz Spanien) gemacht haben, müssen Sie sich auf das Coronavirus testen lassen. Die Pflicht gilt seit dem 8. August 2020.

Alle anderen, die ihren Urlaub im Ausland verbracht haben, dürfen sich kostenfrei testen lassen.

 

Muss ich den Test dann bezahlen?
Sie müssen den Test innerhalb von 72 Stunden nach Ihrer Ankunft in Deutschland machen lassen. Dann ist er kostenfrei.
Hier geht es direkt zur Online-Terminbuchung in einem Testzentrum
(Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen)

 

Gilt die 10-Personen (bzw. 2-Haushalte-Regel) nur in der Öffentlichkeit oder auch zu Hause?
Diese Regelung gilt strenggenommen nur außerhalb der eigenen Wohnung. Jede Person hat aber, so der Grundsatz der Verordnung, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken.

Im persönlichen Bereich oder im Umgang mit anderen Menschen, sind also alle nach wie vor gehalten, eine vertretbare Balance zwischen unserem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und gleichzeitiger Infektionsvermeidung herzustellen.
Das bedeutet, dass Sie sich auch in Ihrer Wohnung, Ihrem Haus, auf Ihrem Balkon oder in Ihrem Garten nur mit möglichst wenigen und möglichst auch nicht mit immer neuen Menschen treffen sollten. Die im öffentlichen Raum geltende 10-Personen-Regel kann insofern überall dort, wo genug Platz ist, analog auch auf den Privatbereich übertragen werden.
Je kleiner eine Wohnung, ein Garten oder ein Balkon sind, desto kleiner sollte auch die Zahl der Menschen sein, die dort gleichzeitig zusammenkommen. In einer beengten Wohnung sollte bitte auf größere Zusammenkünfte komplett verzichtet werden.

 

Darf ich mit beliebiger Personenzahl (weniger als 1000) zu Hause feiern? Zum Beispiel im Garten?
Bei der im Grundsatz formulierten Regelung, wonach jede Person physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken hat, handelt es zwar nur um einen allgemeinen Grundsatz. Bei offensichtlich unverhältnismäßigen privaten Feiern – sehr viele Menschen auf sehr engem Raum – könnten die zuständigen Behörden dennoch eingreifen. Auch bei Feiern im privaten Bereich empfehlen wir nachdrücklich die Einhaltung des Abstandsgebots, um die Gefahr von Infektionen zu verringern.

 

Muss ich, wenn ich privat feiere, eine Dokumentation der Gäste wie in der Gastronomie vornehmen?
Nein, diese Regelung gilt nicht im privaten Bereich.

 

 

Wir freuen uns über die 50er Regel beim Sport – aber wer zählt eigentlich alles dazu?

Die Sportausübung mit Kontakt ist zulässig, wenn sie in Gruppen von nicht mehr als 50 Personen erfolgt. Zu dieser Gruppe gehören die Sporttreibenden, die bei ihrer Sportausübung den Abstand von ansonsten 2 Metern unterschreiten.

Trainer, Betreuer und sonstige Personen, die nicht sportlich aktiv sind und sich permanent außerhalb des Spielfeldes befinden, müssen den Abstand von mind. 1,5 Metern einhalten. Diese zählen nicht zu den 50 Personen.

 

Wie ist das im Sportbereich – gab es dort Änderungen?

Nachdem in der letzten Woche bereits der Kontaktsport ohne Abstandsgebot ermöglicht wurde, sind nun auch Spiele möglich. Damit kann nicht nur die Bolzgruppe im Park wieder Fußball spielen, sondern auch vereinsseitig im Amateursport in einer Gruppe bis zu 50 Personen trainiert und gegeneinander gespielt werden. Wichtig ist hierbei, dass die Gruppengröße von 50 Personen nicht überschritten wird und dass die Kontaktdaten aller Spielerinnen und Spieler dokumentiert werden. Die Dokumentation der Kontaktdaten stellt dabei trotz der größeren Gruppe sicher, dass mögliche Infektionsketten dennoch nachvollzogen werden können.

 

In Niedersachsen sind Sommerferien – welche Angebote sind für Kinder- und Jugendliche nun möglich?
Dieser Bereich ist deutlich ausgeweitet worden: in Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger jetzt bis zu einer Gruppengröße von 50 Personen wieder zulässig. Gleiches gilt für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nach § 11 SGB VIII.

 

Hat sich in Restaurants etwas geändert – sind Buffets jetzt wieder zulässig?
Ja, ab Montag, den 13.07.2020 sind auch Buffets mit Selbstbedienung in Restaurants, Hotels etc. wieder zulässig und können entsprechend dem Hygienekonzept angeboten werden.

Ansonsten gilt wie bisher die Regelung, dass man mit einer Gruppe von bis zu 10 Personen an einem Tisch sitzen kann, unabhängig von dem jeweiligen Hausstand. Wichtig bleibt dabei der persönliche Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem Hausstand bzw. einem weiteren oder zu Ihrer gemeinsamen Gruppe von bis zu 10 Personen gehören.

Wichtig ist auch: immer wenn Sie sich im Restaurant frei bewegen und nicht am ihrem Platz sitzen, müssen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Die folgende Fassung tritt am 6. Juli 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung: gültig ab 06.07.2020)

 

 

Im Sport sind feste Kleingruppen mit 30 Personen zulässig – was bedeutet das genau?
Eine feste Kleingruppe ist eine Trainingsgruppe, die regelmäßig gemeinsam Sport treibt. Oftmals sind feste Kleingruppen in Mannschaftssportarten zu finden. Es handelt sich also um eine fest definierte Gruppe, die aus nicht mehr als 30 Personen besteht. So können natürlich innerhalb der festen Kleingruppe von 30 Personen auch Spiele gegeneinander stattfinden. Noch nicht möglich sind derzeit die Spiele gegen andere Kleingruppen. Dies gilt leider auch in der Konstellation, wenn beide feste Kleingruppen unter 30 Personen bleiben.
Oder für den Vereinssport einfach formuliert – ich kann innerhalb der Vereinsmannschaft (= feste Gruppe bis 30 Personen) trainieren wie auch spielen aber derzeit noch nicht gegen andere Vereinsmannschaften.

 

Gilt das generell für alle Mannschaftssportarten? Wir spielen Tischtennis und haben ausreichend Abstand …
Die sportliche Betätigung hat in Corona-Zeiten im Grunde kontaktlos, mit Abstand von zwei Metern und unter Beachtung der sonstigen Hygienevorschriften zu erfolgen. Beim Tischtennis (oder auch anderen kontaktlose Sportarten) ist dieser Grundsatz durchaus gegeben. Insofern können Sie auch Tischtennisspiele gegen andere Vereine durchführen; eine Beschränkung der Personenzahl gibt es hier nicht.

 

Mein Kind ist sehr sportlich und spielt nicht nur Fußball, sondern auch Handball und will demnächst auch Judo ausprobieren – wie ist das dann mit den Kleingruppen?
Der sportliche Ehrgeiz ist beeindruckend und dieser wird auch nicht durch die aktuelle Verordnung eingeschränkt. Ihr Kind kann also durchaus unterschiedlichen Sport in den jeweiligen Kleingruppen praktizieren.

»»» Hier geht es zu weiteren Antworten zu Fragen rund um den Sport
 


Können wir als Freiwillige Feuerwehr mit Blick auf die 30-Personeregel auch unsere Übungen durchführen?
Bei den Übungen von Mitgliedern der (freiwilligen) Feuerwehren handelt es sich oft um anspruchsvolle körperlich belastende Übungen mit sportähnlichem Charakter. Der Teilnehmerkreis als Gruppe ist feststehend, die Adressen dazu bekannt. Daher können Sie durchaus Ihre Sportübungen mit bis zu 30 Personen durchführen.

 

Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

Jede Person ist weiterhin dazu angehalten, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

In der Öffentlichkeit ist ein Treffen zwischen zwei Haushalten, sowie in einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen möglich.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist weiterhin dort zu tragen, wo Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten werden können. Pflicht ist sie insbesondere beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen.


Die folgende Fassung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft:
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, gültig ab: 22. Juni 2020)

 

Wie ist das jetzt mit den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum?
Nach Wochen geprägt von deutlichen Einschränkungen können wir uns nun wieder mit bis zu 10 Personen als Gruppe in der Öffentlichkeit treffen. Die Anzahl der Haushalte ist hierbei nicht mehr ausschlaggebend. Auch der Mindestabstand ist innerhalb dieser Gruppe nicht mehr vorgeschrieben. Vielleicht können Sie ihn aber überall dort, wo es möglich ist, freiwillig einhalten. Gerade die Abstandsregel war und ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für die positiven Entwicklungen im Infektionsgeschehen.

Die Zwei-Haushalte-Regel hat übrigens insofern noch Bestand, dass die Anzahl von 10 Personen überschritten werden darf, wenn diese tatsächlich nur aus zwei Hausständen stammen.
Das Grillen und Picknicken ist unter den og. Konstellationen künftig auch wieder möglich.
» Hier geht es zu mehr Informationen rund um die Kontaktbeschränkungen.

 

Theater und Kinos können wieder öffnen – muss ich dann dort wirklich eine Maske tragen?
Einerseits freuen wir uns, dass nun auch diese Eckpfeiler des kulturellen Lebens endlich wieder öffnen können. Gleichzeitig gilt es, die Infektionsgefahr gerade in geschlossenen Räumen weiter im Blick zu behalten. Insofern ist die Mund-Nasen-Bedeckung auch während der gesamten Vorstellung bzw. des Films leider Pflicht. Die Kulturschaffenden in Niedersachsen werden sich gleichwohl freuen, endlich wieder vor Publikum auftreten zu können, auch wenn deren Mund und Nase bedeckt sind.
Unterstützen Sie daher gerne die Wiederaufnahme der kulturellen Betriebe, aber halten Sie bitte unbedingt 1,5 m Abstand zu anderen Besucherinnen und Besuchern, die nicht aus Ihrem eigenen Hausstand oder einem weiteren oder einer gemeinsamen Gruppe von bis zu 10 Personen gehören. Außerdem müssen die Kontaktdaten aller Anwesenden für eine mögliche Nachverfolgung der Infektionsketten vom Veranstalter dokumentiert werden.

 

Zuschauer sollen beim Sport wieder zulässig sein – kann ich endlich wieder ins Stadion?
Wenn es um die Fußballprofis der Bundesliga geht, dann ist das derzeit noch nicht möglich, weder beim Spiel noch bei deren Training. Aber im Amateursport gilt tatsächlich:
Kleine Sportveranstaltungen und Turniere sowie ein Training im Freien können von bis zu 250 Personen besucht werden. Bis zu einer Zahl von 50 Personen ist lediglich der Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Gibt es mehr als 50 Zuschauerinnen und Zuschauer, sind weitere Voraussetzungen einzuhalten. So müssen dann Sitzplätze im nötigen Abstand eingenommen werden und die Kontaktdaten der Personen für eine mögliche Nachverfolgung der Infektionsketten vom Veranstalter gespeichert werden.
» Hier geht es zu mehr Informationen rund um den Sport.

 

Ich arbeite in einer Werkstatt für behinderte Menschen – muss ich da immer noch durchgängig die Mund-Nasen-Bedeckung tragen?
Nein, dies ist mit der aktuellen Verordnung auch geändert worden. Die Pflicht zur Bedeckung ist wichtig, sie gilt nur wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus einem anderen Hausstand nicht eingehalten werden kann.
Also überall dort, wo der Mindestabstand wirklich eingehalten werden kann, besteht keine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in der Einrichtung. Ergänzend würden wir an dieser Stelle gerne auf § 9 Absatz 3 der Verordnung hinweisen: Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung, eine solche zu tragen, ausgenommen.
» Hier geht es zu mehr Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Hat sich in Restaurants etwas geändert – sind Buffets wieder zulässig?
Soweit es um Buffets zur Selbstbedienung geht, dann sind diese auch weiterhin nicht zulässig. Wenn jedoch ein/e Mitarbeiter/in hinter dem Büffet steht und die Speisen auflegt, sind Büffets wieder möglich. Ansonsten können Sie ab Montag, 22. Juni 2020 auch wieder mit einer Gruppe von bis zu 10 Personen an einem Tisch sitzen, unabhängig von dem jeweiligen Hausstand. Und auch der bisherige Mindestabstand von 2 Metern zwischen allen Tischen wird aufgehoben. Wichtig bleibt lediglich der persönliche Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem Hausstand bzw. einem weiteren oder zu Ihrer gemeinsamen 10er-Gruppe gehören.

 

Der Kramermarkt ist die fünfte Jahreszeit in Oldenburg – kann er Ende September stattfinden?
Leider nicht. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bleiben bis mindestens Ende Oktober untersagt. Damit setzt Niedersachsen einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 17.06.2020 um. Dies betrifft leider die Durchführung aller Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen; auch der Besuch dieser Veranstaltungen bleibt verboten.
 

Ich bin zwar in einem Fitnessstudio, gehe dort aber am liebsten in die Sauna – wann dürfen diese denn wieder öffnen?
Ab Montag, den 22.06.2020 können Sie an den Sportgeräten vorbei auch direkt in die Sauna gehen.
Alle Saunen, auch in Schwimmbädern oder Hotelanlagen, können ab diesem Zeitpunkt wieder anheizen und Aufgüsse für ihre Gäste anbieten.

 

Nach Wochen der Einschränkungen möchten unsere Kinder wieder etwas erleben – was ist mit Jugendfreizeiten?
Kleinere Ferienfreizeiten sind wieder möglich. Ab Montag können Kinder- und Jugendgruppen im Rahmen der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII mit maximal 16 Personen in einer Jugendherberge oder einer anderen Gruppeneinrichtung Veranstaltungen durchführen und auch übernachten.

 

Muss ich grundsätzlich in Quarantäne, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen ein- oder zurückreise?
In vielen Fällen wird dies nicht der Fall sein. Entscheidend für die Pflicht zur Quarantäne ist vor allem das Infektionsgeschehen in dem Land, aus dem Sie ein- oder zurückreisen. Ob die dortigen Infektionszahlen tatsächlich kritisch sind, erfahren Sie tagesaktuell über das Robert-Koch-Institut (RKI).
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium.
» Hier geht es zu mehr Informationen rund um Reisen ins Ausland.

 

Gilt die Corona-Warn-App auch in Niedersachsen?
Die Corona-Warn-App ist seit dem 16.06.2020 bundesweit einsetzbar. Die Nutzung der App ist natürlich freiwillig. Die Landesregierung bittet Sie aber herzlich, die Warn-App herunterzuladen.

» Hier geht es zur Informationsseite der Bundesregierung.

» Hier geht es zu Informationen über die Funktionen der App durch das Robert-Koch-Institut (RKI)

» Direktlinks bei den jeweiligen App-Anbietern: Download iOS bzw. Download Android

Nach unserem Eindruck gewährleistet die App einen größtmöglichen Schutz Ihrer Daten. Wir hoffen, dass die Warn-App auch in Niedersachsen helfen wird, potentielle Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und ein Weiterverbreiten des Coronavirus zu verhindern.
Die App ermöglicht es, im Nachhinein festzustellen, ob wir uns in direkter Nähe zu einem Menschen aufgehalten haben, bei dem später eine Corona-Infektion diagnostiziert worden ist.
So können die Reaktionsmöglichkeiten auf ein mögliches Infektionsgeschehen verbessert werden. Je mehr Menschen auch in Niedersachsen die App nutzen, desto wirkungsvoller kann sie sein. Die Tracing-App ersetzt aber natürlich nicht die auch weiterhin dringend notwendigen Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Die folgende Fassung mit einer weiteren Änderung, die Schulen und Kindertageseinrichtungen betrifft, tritt am 15. Juni 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, gültig ab: 15. Juni 2020)

 

 

Die folgende Fassung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, gültig ab: 8. Juni 2020)

 


Als Bürgerin und Bürger ist es nicht ganz einfach den Überblick zu behalten - was sind denn jetzt die wesentlichen Änderungen, die am Montag (08.06.2020) in Kraft treten?
Die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und so können tatsächlich weitere Lockerungen ermöglicht werden. Im Gastronomiebereich können nun auch Kneipen oder Bars wieder öffnen, touristische Busreisen sind wieder möglich, das Übernachtungsangebot in Hotels etc. wird auf 80 % erhöht, die Vermietung von Ferienwohnung/haus ist nicht mehr an Fristen gebunden und die Verordnung sieht keine Beschränkungen mehr beim Zugang zu den ostfriesischen Inseln vor. (Achtung: bei den Inseln können aber ggf. regionale Beschränkungen zum Tagestourismus getroffen werden. Informieren Sie sich bitte vor Ort.)

Im sozialen Sektor ist ebenfalls eine wichtige Änderung insbesondere für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner eingetreten. Die Hygiene- und Schutzkonzepte sind unverzüglich dahingehend zu überarbeiten, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein kurzzeitiges Verlassen der Einrichtung ermöglicht wird.

Im kulturellen Bereich sind nun wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel möglich, an denen bis zu 250 Personen sitzend teilnehmen können.
Beim Sport können auch wieder Umkleidekabinen, Dusch-, Wasch- und andere Sanitärräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten, wie zum Beispiel Schulungsräume genutzt werden. Auch das Beisammensein von Trainingsgruppen im Freien, außerhalb von Sportanlagen, ist nunmehr unter Abstandswahrung und Begleitung einer Trainerin/eines Trainers möglich. Die Hallen- und Spaßbäder sind wie auch Indoor-Spielplätze wieder geöffnet.

Für alle genannten Bereiche gelten die entsprechende Hygienekonzepte und Abstandsregelungen.

 

Wann tritt die geänderte Verordnung in Kraft und wie lange gilt diese?
Diese Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 05.06.2020 treten am Montag, 08. Juni 2020 in Kraft. Die gesamte Verordnung gilt einstweilen bis zum 22.06.2020.
Soweit sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterhin so moderat gestaltet, kann es dann aber voraussichtlich die nächste Verordnungsänderung geben. Der hier veröffentlichte Stufenplan der Landesregierung Niedersachsen gibt hierzu weitere Orientierung.

 

 

Muss aufgrund hoher Infektionszahlen wie zuletzt in Göttingen mit einer Rücknahme von Lockerungen gerechnet werden?
Zunächst gilt es, die Infektionsherde vor Ort genau zu lokalisieren und einzugrenzen. Ist der Auslöser für die Infektionshäufung identifiziert (wie beispielhaft bei den Schlachthöfen in Osnabrück oder aktuell in Göttingen geschehen) wird in enger Kooperation mit den Behörden vor Ort entschieden, welche konkreten Maßnahmen geeignet sind, um das Geschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen gibt es daher keine automatische Rücknahme von Lockerungen oder allgemeine Verschärfungen von Maßnahmen in einer Region, sondern möglichst passgenaue Lösungen auf das konkrete Infektionsgeschehen bezogen.

 

Wo muss ich meine Kontaktdaten angeben und wie ist das mit dem Datenschutz?
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist in folgenden Bereichen die Dokumentation von Kontaktdaten erforderlich:

1. Nur Kontaktinformationen

  • bei der privaten Betreuung von Kindern
  • im Rahmen von Bildungsangeboten im außerschulischen Bereich (z.B. Volksschule, Musikschulen)
  • im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen
  • bei touristischen Busreisen
  • im Bereich touristischer Aktivitäten (touristische Schifffahrt, Boots- und Fahrradverleih)
  • sowie in Fahrschulen
     

2. Kontaktinformationen erweitert um Zeitrahmen des Aufenthalts

  • bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen etc.
  • bei Besuchen kultureller Veranstaltungen im Freien
  • in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten etc.
  • in Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Kneipen, Imbissen, Cafés, Bars etc.
  • in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (z.B. Friseursalons, Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios, Massagepraxis)
  • sowie in Fitnessstudios
     

Wichtig für Besucherinnen und Besucher: Ohne Ihr Mitwirken bei der Dokumentation dürfen Dienstleistungen, Aktivitäten oder Besuche in den genannten Einrichtungen nicht erbracht werden!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Familienname, Ihr Vorname, Ihre vollständige Anschrift sowie eine telefonische Erreichbarkeit. Bei den oben in der 2. Gruppe genannten Einrichtungen wird zusätzlich der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Einrichtung dokumentiert.
 

Wichtig für Betreiberinnen und Betreiber:
Diese Dokumentation ist spätesten nach einem Monat zu löschen bzw. zu vernichten und darf nur zum Zwecke des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt genutzt werden. Die Daten sind technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen. Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, ist nicht zulässig.


Mehr Informationen hier: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen unterstützt dabei die Betriebe bei der datenschutzkonformen Umsetzung mit umfänglichen Informationen und Mustern.

 

Wie ist das mit den bisherigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum?
Diese bleiben zunächst noch bestehen, d.h. auch weiterhin gilt die „Zwei-Haushaltsregel“ und leider auch das Verbot von Gruppenbildungen.
In Verbindung mit den Abstandsregeln waren diese Maßgaben, die uns leider alle im Miteinander einschränken, die wichtigsten Erfolgsfaktoren für die positiven Entwicklungen im Infektionsgeschehen. Insofern wird hieran erstmal noch festgehalten, um die Vielzahl an weiteren Lockerungen zu ermöglichen.

 

In den Medien wird teilweise berichtet, dass man sich wieder mit 10 Menschen treffen darf – gilt das auch in Niedersachen?
Mit zehn Menschen können Sie sich in Niedersachsen bislang nur treffen, wenn diese lediglich aus zwei Haushalten stammen! In Niedersachsen gilt weiterhin die Zwei-Haushalte-Regel in der Öffentlichkeit und das Gebot der Kontaktminimierung im privaten Bereich.

 

Und in meinen eigenen vier Wänden? Ändert sich dort etwas bei den Kontaktbeschränkungen?
Die Niedersächsinnen und Niedersachsen haben mit der disziplinierten Beachtung und Umsetzung der Corona-Regeln nicht nur das ursprünglich hohe Infektionsgeschehen deutlich beruhigt, auch die Lockerungen der vergangenen Wochen sind darüber erfolgreich begleitet worden und haben den bisherigen Weg hin zu einem Alltag mit dem Virus geebnet.

Bei den Kontaktbeschränkungen gilt es daher vor allem die persönliche Balance herzustellen zwischen dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und Alltagsnormalität auf der einen Seite und dem Wunsch nach Schutz vor einer Ansteckung, sei es für mich persönlich oder für die Menschen mit denen ich in Kontakt bin, auf der anderen Seite. Denn das Virus ist unstrittig immer noch als Gefahr vorhanden, wie der Ausbruch in Göttingen zuletzt verdeutlicht hat.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens hat die Landesregierung mit den planvollen Lockerungen Schritt für Schritt versucht, mit Absinken der Infektionsgefahr Stück für Stück immer stärker in eine neue Normalität zu kommen.

Im persönlichen Bereich oder im Umgang mit anderen Menschen, sind wir selbst gehalten, eine vertretbare Balance zwischen unserem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und gleichzeitiger Infektionsvermeidung herzustellen. Jede Person hat, so § 1 Absatz 1 der Verordnung, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 

Was heißt das konkret für mich?
Das heißt, dass Sie sich auch in Ihrer Wohnung, Ihrem Haus, auf Ihrem Balkon oder in Ihrem Garten immer nur mit möglichst wenigen und möglichst auch nicht mit immer neuen Menschen treffen sollten. Die im öffentlichen Raum geltende Zwei-Haushalts-Regel kann zum Beispiel gut auch auf den Privatbereich übertragen werden.
Aber auch wenn ich mich mit Freunden aus einem weiteren Hausstand oder mit Familienangehörigen treffe, ist es gut, dies nach Möglichkeit im Freien zu tun und stets einen Abstand von 1,5 m einzuhalten. Je kleiner eine Wohnung, ein Garten oder ein Balkon sind, desto kleiner sollte auch die Zahl der Menschen sein, die dort gleichzeitig zusammenkommen. In einer beengten Wohnung sollte bitte auf größere Zusammenkünfte ganz verzichtet werden.
Auch anlässlich von Geburtstagen bitte auf größere Feiern verzichten und stattdessen ggfs. mehrere kleine morgendliche, nachmittägliche oder abendliche Treffen durchführen. Die Anzahl der Teilnehmenden, die sich gleichzeitig bei Ihnen zuhause aufhalten sollte möglichst gering gehalten werden.

Die Ideallösung richtet sich demnach nicht nach der schlichten Zahl sondern möglichst auch nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Die stetige Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 m und ein Aufenthalt im Freien ermöglicht mehr Schutz vor einer Infektion, als viele Menschen auf beengten Raum.
Abstand, regelmäßiges Händewaschen und kräftiges Lüften der Wohnung erhöhen darüber hinaus Ihren Schutz und den Ihrer Gäste.

 

Sind Schwimm- und Freibäder geöffnet?

Ab jetzt sind alle Bäder, wie Frei-, Hallen- und Spaßbäder wieder geöffnet. Die Voraussetzungen sind in § 2 o der Verordnung geregelt. Beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, zu gewährleisten. Warteschlangen sollten vermieden werden. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

 

Wenn jemand zu seinem 70. Geburtstag die Familie in ein Restaurant zum Essen einladen möchte – ist das zulässig?
Gaststättenbesuche sind natürlich zulässig und der Wunsch seine Familie zu einem solchen Anlass bei sich zu haben, ist mehr als verständlich. Dieses Bedürfnis nach Beisammensein sollte dabei stets in einer guten Balance zu der Notwendigkeit stehen, sich selbst und andere Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen.
Die Geschehnisse in Göttingen oder auch in Leer haben verdeutlicht, dass sich bei einem zu sorglosen Umgang mit den Abstandsregelungen, ungeachtet jeglicher noch so besonderen Feierlichkeit, das Virus unvermindert ausbreitet.
Beachten Sie daher bitte, dass in der Gastronomie nur zwei Haushalte gemeinsam an einem Tisch sitzen dürfen und zum nächsten Tisch (mit maximal zwei anderen Haushalten) ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Die klassische Festtafel ist also leider noch nicht möglich. Mit konsequentem Mindestabstand und regelmäßigem Händewaschen sowie einer etwas lauteren Kommunikation über die Tischgrenzen hinaus, sollte die og. Balance aber hergestellt werden können.

 

Was genau ist denn jetzt bei Hochzeiten erlaubt?
Das Virus ist weiterhin da und wird uns noch über einen längeren Zeitraum einen bewussten und achtsamen Umgang mit dem Infektionsschutz abfordern, d.h. Sie sollten sich und Ihre Freunde und Verwandten auch bei einer Hochzeit schützen!
Die neue Regelung mit der Zulässigkeit von maximal 50 Personen bei Hochzeiten besagt leider nicht, dass eine solche Feier mit dieser Höchstzahl an Personen frei von jedem Risiko ist.
Im Gegenteil: Es reicht weiterhin nur eine einzige Person, die den Virus (wohlmöglich unbemerkt) in sich trägt und die Wahrscheinlichkeit einer umfänglichen Ansteckung vieler anderer Teilnehmer und Teilnehmerinnen wäre bei einer „normalen“ Hochzeitsfeier in hohem Maße gegeben.

Insofern halten Sie bitte unbedingt zu jedem Moment auf einer Hochzeitsfeier und auch auf allen anderen Feierlichkeiten (z.B. Taufe, Konfirmation, Kommunion etc.) die 1,5 m Mindestabstand ein. Dies gilt insbesondere bei einem etwaigen Besuch einer Gaststätte. Dort bitte unbedingt auch die „Zwei-Haushalte-an-einem-Tisch-Regel“ beachten.

 

Kann man dabei auch als Brautpaar von Tisch zu Tisch gehen, um allen Gästen gerecht werden zu können?
Wenn Sie sich und Ihre Gäste schützen möchten, dann sollten Sie dabei dringend auf den Mindestabstand achten.


Und was ist mit Tanzen?
Die wenigsten Tänze bei Feierlichkeiten sind kontaktarm, insofern sollten Sie genau überlegen, ob Sie dies ermöglichen. Es ist weniger eine Frage der Rechtsverordnung, sondern vielmehr die Frage an Sie, wie Sie die Balance zwischen Hochzeitsfeier und dem eigenen Schutz vor einer möglichen Infektion sowie ihrer Gäste herstellen möchten.
Wenn viel Platz ist, die Tanzpaare sich tatsächlich auf einen bzw. nur auf einen weiteren Hausstand beschränken und dazu auch noch ein hinreichend großer Abstand zu den anderen Paaren gehalten werden kann, dann ist das zwar theoretisch möglich, aber ist all das auf Dauer wirklich realistisch einzuhalten?

 

Gilt die 50-Personen-Hochzeitsregel auch für die Silberhochzeit oder Goldene Hochzeit?
Je mehr Feierlichkeiten in größerem Rahmen als zulässig erklärt werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Feier der Ausgangspunkt für einen größeren Infektionsausbruch wird. Jüngste Beispiele in Göttingen oder im Landkreis Cuxhaven zeigen diese Gefahr nachdrücklich auf. Daher konzentrieren sich die ersten Schritte zu einem Alltag mit dem Virus zunächst auf die erst- und einmaligen Feierlichkeiten, wie die Eheschließung bzw. Trauung, Taufe, Konfirmation, Kommunion etc. sowie auf Beerdigungen.

Unstrittig ist eine Goldene Hochzeit gleichermaßen bedeutsam und berührend, doch sollte gerade mit Blick auf die Covid-19 Risikogruppen dieser Anlass mit besonderer Achtsamkeit begangen werden. Sich dabei im kleinen Familienkreis in einem Restaurant bei zwingenden Abstandsgebot zu treffen, ist hier die bessere Option, um den Aspekten „besonderer Anlass“ und Schutz vor einer möglichen Infektion dennoch Rechnung tragen zu können.


Bei der Beerdigung sind nunmehr auch bis maximal 50 Personen erlaubt – dürfen wir im Anschluss auch in diesem Kreis noch gemeinsam trauern?
Eine Zusammenkunft im Anschluss der Beerdigung bzw. Trauerzeremonie ist hier, mit dem bereits bekannten Abstandsgebot, natürlich möglich. Soweit Sie dies in einem gastronomischen Betrieb tun, dann bedenken Sie bitte, dass dort die „Zwei-Haushalte-Regel“ an einem Tisch gilt und der Abstand zwischen den Tischen einzuhalten ist.

 

Gruppen im Freien zur körperlichen und sportlichen Betätigung mit Trainer/Trainerin sind wieder erlaubt – welche Qualifikation muss dazu vorliegen?
Es kommt vor allem darauf an, dass es einen Sportgruppenorganisator/eine Sportgruppenorganisatorin gibt, der oder die sicherstellt, dass der einzuhaltende Mindestabstand von 2 Metern während der Sportausübung eingehalten wird. Dazu bedarf es keines Übungsleiterscheins eines Sportverbands. Wichtig ist, dass eine Person verantwortlich ist für die Einhaltung der Abstands- und auch der Hygieneregeln und dies stets im Blick behält.

 

Können wir dann wieder als Boßelgruppe durch die Feldmark ziehen?
Als Sportgruppe dürfen Sie das durchaus – wenn Ihre Spielleiterin/Ihr Spielleiter nicht nur den Spielbetrieb anleitet, sondern auch während des Boßelns sicherstellt, dass der beim Sport erforderliche Mindestabstand von 2 Metern zu Personen aus einem anderen Hausstand eingehalten wird.

 

Unser Heimatverein möchte eine organisierte Radtour durch die Landschaft anbieten – ist das zulässig?
Ja, wenn eine im Vorfeld bestimmte Person sicherstellt, dass während der Tour die Abstände eingehalten werden. Gleiches gilt auch für Touren von Wandervereinen.

 

Welche Änderung betreffen die Alten- und Pflegeheime?
In Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen muss das Hygienekonzept unverzüglich den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder Ausgänge ermöglichen und dabei eine Regelung für das kurzzeitige Verlassen der Einrichtung enthalten. So soll sichergestellt werden, dass ein Spaziergang im Park für die mobilen Bewohnerinnen und Bewohner wieder möglich ist.

Die folgende Fassung tritt am 25. Mai 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, Stand: 22. Mai 2020)

 

In den Medien wird teilweise berichtet, dass man sich wieder mit 10 Menschen treffen darf – gilt das auch in Niedersachen und zu Pfingsten?

Mit zehn Menschen können Sie sich in Niedersachsen bislang nur treffen, wenn diese lediglich aus zwei Haushalten stammen! In Niedersachsen gilt weiterhin, zunächst bis zum 10. Juni (also auch zu Pfingsten), die Zwei-Haushalte-Regel in der Öffentlichkeit und das Gebot der Kontaktminimierung. Auch bei Ihnen zuhause sollte der Kreis, der sich treffenden Menschen bitte zu Ihrem Schutz und zum Schutz Ihrer Mitmenschen möglichst klein und idealerweise weitgehend gleichbleibend sein.

 

Als Bürgerin und Bürger ist es nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten – was sind denn jetzt die wesentlichen Änderungen, die am Montag (25.05.2020) in Kraft getreten sind?
Die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und so können tatsächlich weitere Lockerungen ermöglicht werden.

  • Viele weitere Einrichtungen dürfen öffnen, insbesondere alle Outdoor-Freizeiteinrichtungen von Freizeitparks über Klettergärten bis hin zu Minigolfanlagen.
  • Im Tourismus- und Freizeitbereich sind wieder Boots- und Fahrradverleih, touristische Bootsfahrten bis hin zu Stadtführungen möglich – wenn auch mit strengen Auflagen.
  • Auch Hotels, Pensionen sowie Jugendherbergen dürfen zu touristischen Zwecke wieder öffnen, wenngleich zunächst nur mit einer Auslastung von 60 Prozent.
  • Im sozialen Sektor sind ebenfalls weitere Lockerungen vorgesehen, sei es die Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten oder die Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten wie auch Jugendbildungsstätten.

Für alle genannten Bereich gelten Hygienekonzepte und die gewohnten Abstandsregelungen.

 

Urlaub in Niedersachsen wird immer attraktiver – wo kann ich denn nun überall buchen?
Nachdem zuerst Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze geöffnet wurden, folgt auch hier zum 25.05.2020 die nächste Stufe. Neben Hotels und Pensionen dürfen nun auch Jugendherbergen sowie Familie- und Ferienfreizeiteinrichtungen öffnen. Um das Infektionsgeschehen gleichwohl im Blick behalten zu können, ist die Auslastung dieser Einrichtungen zunächst bis 60 % begrenzt.

Können wir jetzt zu Pfingsten ein Zimmer auf den ostfriesischen Inseln buchen?
Ja, das ist möglich. Auf den Inseln ist ab kommender Woche Übernachtungstourismus auch wieder in Hotels zulässig. Die vier Küsten-Landkreise erlassen dafür am Montag, dem 25. Mai, gleichlautende Allgemeinverfügungen. Sie beziehen sich auf den neuen Paragraphen 2l der niedersächsischen Corona-Verordnung. Damit gelten für das Beherbergungsgewerbe auf den Inseln die gleichen Vorschriften wie auf dem Festland (Hotelbelegung von 60 Prozent, Wiederbelegungsfrist für Ferienwohnungen von sieben Tagen; d. h. auch kürzere Aufenthalte sind möglich). Ausgeschlossen bleibt hingegen nach wie vor der Tagestourismus. Auf eine Insel gelangt nur, wer mindestens eine Übernachtung nachweisen kann. Es ist sichergestellt, dass ab kommendem Montag alle Gäste auf die Insel übersetzen können, die einen Beherbergungsnachweis vorlegen.
Viele weitere Antworten zu Fragen rund um den Tourismus finden Sie hier.

 

Und welche Aktivitäten sind nun draußen alles möglich?
Neben den Zoos, Tierparks und Freilichtmuseen folgt nun die nächste Stufe an Öffnungen. Hierzu gehören die beliebten Freizeitparks aber auch Spielparks und Abenteuerspielplätze, Minigolfanlagen, Klettergärten und auch Baumwipfel-Pfade.
Auch im Bereich der sonstigen Aktivitäten gibt es eine Vielzahl an Lockerungen. Schiffsfahrten zu den Seehundsbänken oder Seilbahnfahren im Harz sind genauso wieder möglich wie der Fahrrad- und Bootsausleihe. Auch Kutschfahrten oder Stadtführungen sind in kleinen Gruppen möglich. Das Einhalten von Abstands- und Hygieneregelungen wie auch teilweise das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckungen (Schifffahrt, Stadtführung, Kutschfahrt) machen dies möglich.

 

Was ist mit Freibädern?
Freibäder können unter den üblichen Abstands- und Hygieneregelungen wieder öffnen. Die Hallenbäder müssen leider vorerst noch geschlossen bleiben. Wann diese geöffnet werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

 

Wie ist das im Sportbereich – welche Änderungen gibt es dort? Darf ich wieder ins Fitnessstudio?
Auch die Fitnessstudios können ab Montag, den 25.05.2020 wieder geöffnet werden.
Viele Antworten auf Fragen rund um den Sport finden Sie hier.

 

Was gilt für den Tanzsport?
Tanzsport kann kontaktfrei betrieben werden oder beschränkt auf einen festen Tanzpartner aus dem eigenen Haushalt. Auch ist ein Mindestabstand von 2m Metern zwischen Personen zu gewährleisten. Es wird empfohlen, keinen Seniorentanz anzubieten (Risikogruppe).

 

Gibt es weitere Bereiche die geöffnet werden können?
Neben den zuvor genannten Bereichen in der Tourismus- und Freizeitbranche dürfen nunmehr auch Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen unter Beachtung entsprechender Abstands- und Hygieneregelungen sowie der Dokumentationspflicht von Kontaktdaten öffnen.

 

Warum dürfen Kinos, Opern und Konzerthäuser noch nicht öffnen?
Insbesondere wegen der engen Bestuhlung ist es in diesen Einrichtungen relativ schwierig, das Abstandsgebot (wie beispielhaft in den Restaurants) sicherzustellen. Vor allem zwischen den Personen, die bereits Platz genommen haben und den Personen, die in der gleichen Reihe platznehmen wollen, sind die Abstände beim Durchrücken kaum einzuhalten.

Wir gehen aber davon aus, dass gerade das Einhalten des Abstands von 1,5m sowie die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch die Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen haben, die Infektionskurve flach zu halten. Dies werten wir als Erfolg, der nicht leichtfertig verspielt werden sollte. Eine Neubewertung der Situation ist nach dem Stufenplan der Landesregierung zum 08. Juni 2020 geplant.

 

Im Juni wird unser Kind getauft – in welchen Rahmen dürfen wir feiern?
Auch hier gab es weitere Lockerungen. Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendweihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privatbereich als auch im Restaurant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – vorausgesetzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu.

 

Muss ich jetzt an neuen Stellen oder Gelegenheiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?
In der Tat beinhalten einige Öffnungen auch die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt einerseits für Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen aber auch bei touristischen Schifffahrten, bei Kutschfahrten, in der Seilbahn oder auch bei einer Stadtführung. Gleichermaßen gilt die Alltagsmaskenpflicht in Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie in vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe.

Die folgende Fassung ist am 11. Mai 2020 in Kraft getreten:

Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Dürfen Restaurants wieder öffnen? (§ 6 der Verordnung)

Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen ab 11. Mai 2020 unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen wieder öffnen.
So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden.

 

Welche Auflagen müssen gastronomische Betriebe beachten?
Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden, müssen auch in gastronomischen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Daher dürfen maximal 50 Prozent der Sitzplätze gleichzeitig belegt werden. Im Gastraum muss zwischen den Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Außerdem müssen sowohl Personal als auch Gäste darauf achten, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum selben oder einem weiteren Hausstand gehören, einzuhalten. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflichtung hingegen nicht.

Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Gaststätte mit dessen Einverständnis dokumentieren. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.

Es darf ausschließlich am Tisch serviert werden, Selbstbedienung ist nur bei Ausgabe von fertigen Tellergerichten möglich. Gäste dürfen nicht in Kontakt mit vorher angerichteten Speisen kommen, daher sind Buffets oder offene Salatinseln zur Selbstbedienung nicht gestattet. Offene Küchen sind generell nicht gestattet.

Die Gäste müssen über den betrieblichen Infektionsschutz und das angewendete Hygienekonzept per Aushang informiert werden. Die Anforderungen für ein Hygienekonzept können Sie hier herunterladen.

Als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen vom 7. Mai 2020.

Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020.

 

Warum muss ich meinen Namen und meine Telefonnummer hinterlegen, wenn ich ins Restaurant gehe?
Durch die strengen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen soll die Ansteckung mit dem Coronavirus so weit wie möglich vermieden werden. Falls es aber trotzdem zu einer Ansteckung kommt, ist es wichtig, alle Personen, die mit der erkrankten Person in Kontakt standen, ausfindig zu machen. Deshalb dürfen Gäste nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation von Name und Telefonnummer einverstanden sind. Die Daten müssen drei Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden.

 

Muss ich einen Tisch reservieren oder sollte ich?
Sie müssen nicht, aber Sie sollten bitte! Vor einem Restaurantbesuch sind die Gäste angehalten, einen Tisch zu reservieren, sofern dies möglich ist.

 

Welche Geschäfte und Läden dürfen öffnen?
Ab dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufsfläche ist, öffnen. Allerdings gelten auch hier Abstands- und Hygienevorschriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden.

In Banken, Sparkassen und an Geldautomaten muss KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

 

Ich habe gehört, dass Autokinos und ähnliches wieder zulässig sind, stimmt das? (§1 Absatz 7)
Ja, der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Autokinos und Autokonzerten sind seit dem 6. Mai 2020 wieder zulässig. § 1 Absatz 7 der Verordnung lässt aber für jedes Fahrzeug in der Regel lediglich zwei Personen zu. Etwas anderes gilt, wenn alle Personen in einem oder maximal in einem weiteren Haushalt leben. Während der gesamten Zeit dürfen die Fahrzeuginsassen das Fahrzeug nicht verlassen. In begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird. Ein solcher begründeter Einzelfall könnte beispielsweise ein nicht aufzuschiebender Besuch einer sanitären Anlage sein. ;-) Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.

 

Am Wochenende beginnt die Bundesliga wieder – dürfen wir uns zuhause mit Freunden treffen und gemeinsam die Übertragung schauen?
Das Grundprinzip der Kontaktminimierung bleibt: Der Kreis, der sich treffenden Menschen zuhause soll möglichst klein und idealerweise gleichbleibend sein. Das Sportevent mit Personen aus einem weiteren Haushalt zu schauen stellt aber kein Problem dar.

 

Dürfen Tattoo-Studios wieder öffnen?
Ja, aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 14.05.2020 dürfen Tattoo-Studios in Niedersachsen ab sofort wieder öffnen. Bei der Öffnung sind die Vorgaben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen nach § 7 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kundinnen und Kunden, Hygienekonzept und Dokumentation der Kontaktdaten) zu beachten.

 

Warum dürfen Restaurants aber keine Kneipen, Bars oder Clubs öffnen?

Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuinfektionen flach zu halten, können zwangsläufig nicht alle Bereiche in der Gastronomie zugleich hochgefahren werden. Es musste also eine sachliche Abwägung getroffen werden. In Kneipen, Bars und Diskotheken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B in Restaurants der Fall ist. Dieser Effekt wird ggf. durch Alkohol noch verstärkt. Auch ist es schwieriger, Reservierungen vorzunehmen. Darüber hinaus zielen die Kontaktbeschränkungen weiterhin darauf, den Kreis der Personen mit denen in Kontakt getreten wird möglichst klein zu halten. All dies sind Argumente, die dazu geführt haben, dass Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe zunächst bei den Entscheidungen zu den Lockerungen noch nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Zu Feiern und Partys sagt jeder was anderes – wie ist es denn nun genau?
Das liegt vermutlich daran, dass jeder etwas anderes unter dem Begriff „Feier“ und Party versteht. Bei den infektionsschützenden Maßnahmen geht es allerdings weniger um die Begrifflichkeit, sondern vielmehr darum, welche und wie viele Menschen zusammenkommen. Ziel ist weiterhin, den Kreis der Personen mit denen in Kontakt getreten wird möglichst klein zu halten.

Eine Feier/Party nur mit den Personen, mit denen ich in einem Hausstand zusammen lebe, ist (und war) beispielsweise immer zulässig. Warum? Weil davon auszugehen ist, dass in einem Hausstand ohnehin eine mögliche Infektion nicht zu verhindern ist.

Seit dem 11.05. darf man sich zu Hause oder im Restaurant oder draußen beim Spazierengehen bzw. im Park mit Personen aus einem weiteren Hausstand treffen, selbst wenn dies 10 oder mehr Personen sind. Für den Infektionsschutz ist dabei nicht die Anzahl ausschlaggebend - wichtig ist nur, dass alle beteiligten Personen in einem dieser zwei Hausstände leben. Warum? Weil sich die Möglichkeit einer Infektion lediglich auf einen einzigen weiteren Haushalt beschränkt und wir trotz erster Lockerungen das mögliche Infektionsgeschehen im Blick behalten können.

Bei Hochzeiten ist diese „Zwei-Haushaltsregel“ gelockert, der Kreis der Feiernden kann jetzt auf bis zu 20 Personen ausgeweitet werden.

 

Dürfen Sonnenstudios und Solarien wieder öffnen?

Ja, sie dürfen. Unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln ist eine Öffnung zulässig.

 

Wie ist das mit Selbsthilfegruppen oder Gruppenangeboten in Hilfs- und Beratungseinrichtungen?

Gruppenangebote in einer sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtung für suchtkranke Menschen sind wieder zulässig, natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen. Gleiches gilt auch für die Einzelberatung in solchen Einrichtungen (z.B. Gewaltberatungsstellen, Schwangerschaftsberatungen, Suchtberatungen, Täterberatungen).

 

Als begeistertes Tanzpaar sehnen wir die Öffnung unserer Tanzschule herbei – wann ist es soweit?
Tanzschulen sind nach den derzeitigen Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus leider weiterhin geschlossen zu halten. Gerade die Bewegung in geschlossenen Räumen und der nahe Körperkontakt beim Tanzen stellen ein besonderes Infektionsrisiko dar.
Wann eine Öffnung von Tanzschulen vorgenommen werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Nach dem Stufenplan der niedersächsischen Landesregierung erfolgt jedoch regelmäßig eine Überprüfung, wann und wie welche Einrichtungen für Kundenkontakte wieder geöffnet werden können. Dies hängt jedoch maßgeblich mit der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens zusammen.

 

Wer muss eigentlich Kontaktinformationen dokumentieren und was genau wird benötigt?
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist in folgenden Bereichen die Dokumentation von Kontaktdaten erforderlich:
- bei privater Betreuung von Kindern
- im Rahmen von Bildungsangebote im außerschulischen Bereich (z.B. Volksschule, Musikschulen)
- im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc.
- im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (z.B. Friseursalons, Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios, Massagepraxis wie auch Fahrschulen)

Wichtig: ohne Ihr Einverständnis zur Dokumentation sind Dienstleistungen oder Besuche in den genannten Einrichtung nicht möglich!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Name, Ihre Adresse sowie Ihre telefonische Erreichbarkeit. Für Restaurationsbetriebe und sowie Friseursalons, Kosmetikstudios etc. ist zusätzlich der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens zu dokumentieren.

Ab dem 6. Mai 2020 greift eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Fragen dazu beantwortet das Land hier.
 

Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in der ab 6. Mai 2020 gültigen Lesefassung

 

Muss ich ab sofort einen Mundschutz tragen?

Ja! Die Maskenpflicht gilt ab dem 27.04.2020.
Hintergrund ist, dass das Corona-Virus SARS CoV-2, das die Erkrankung COVID-19 auslöst, beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung gelangt. Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll daher als mechanische Barriere bzw. Bremse dienen. Das Land Niedersachsen begründet und erläutert die Maskenpflicht hier

 

In welchen Situationen muss ich eine Maske tragen?

Die Pflicht, den Mund-Nasen-Schutz einzusetzen, gilt seit dem 27.04.2020 im öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Bus oder Bahn) sowie beim Einkaufen im Einzelhandel.

 

Wer muss eine Maske tragen?

Die Verordnung des Landes legt fest, dass Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr von der Maskenpflicht ausgenommen sind. Auch wenn bestimmte Erkrankungen vorliegen, die das Tragen einer Maske nicht erlauben, gilt die Maskenpflicht nicht. Den konkreten Wortlaut der Landesverordnung finden Interessierte hier.

 

Bei welchem Personenkreis kann von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen abgesehen werden?
Menschen, bei denen es aufgrund einer Behinderung durch eine Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder der Sinnenwahrnehmung kommt (z.B. bei Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, Blinde Menschen oder Menschen mit Sprachebehinderungen oder schwerer geistiger Beeinträchtigung etc.), müssen auch beim Einkaufen oder im ÖPNV keine solche Bedeckung tragen.
Der Nachweis kann beispielsweise über den Schwerbehindertenausweis, beispielhaft hier mit den Merkzeichen GL (Gehörlos), BL (Blindheit) oder TBL (Taubblindheit) angetreten werden.

Auch wem es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (z.B. bei allergischen Reaktionen auf eine Maske, bei entsprechender psychischer Beeinträchtigung oder anderen Krankheitsbildern, wie etwa einem verringerten Lungenvolumen, bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen etc. = nicht abschließende Aufzählung) ist von der Pflicht ausgenommen. Ein ärztliches Attest ist hilfreich, aber nicht zwingend vorgegeben. Es genügt die Glaubhaftmachung, um hiervon Betroffene nicht in die Arztpraxen zu zwingen.

Es wird diesen Personen jedoch geraten, sich möglichst nicht an Orten aufzuhalten, wo viele Menschen auf engerem Raum bzw. in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Grundsätzlich dürfen diese Personen aber selbstverständlich ohne Mund-Nasen-Bedeckung einkaufen gehen oder mit Bus und Bahn fahren.

 

Gibt es neue Möglichkeiten der Kinderbetreuung?

Erlaubt ist seit dem 6. Mai die private Betreuung von höchstens fünf Kindern aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen (inkl. der eigenen Kinder). Diese Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen. Zudem sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Corona-Infektion zu vermindern. Außerdem müssen die Kontaktdaten jedes betreuten Kindes (mit dem Einverständnis der Eltern) dokumentiert werden.

Weitere Fragen zu den Themen Kita und Schule beantwortet das Land Niedersachsen auf seiner Seite. 

 

Darf mein Kind wieder auf den Spielplatz?

Ja. Allerdings ist der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr nur unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig. Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhalten.

 

Was ist mit Friseuren und Kosmetikstudios?

Friseurgeschäfte dürfen wieder öffnen, die Kosmetikstudios müssen noch geschlossen bleiben. 

 

Dürfen Restaurants wieder öffnen?

Gaststätten und Restaurants dürfen aller Voraussicht nach ab dem 11. Mai auch wieder eine Bewirtung vor Ort anbieten. 

 

Können wir am Wochenende in den Zoo?

Ja, der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks und ähnlichen Einrichtungen im Freien ist erlaubt. Entsprechende Hygienemaßnahmen gilt es aber weiterhin einzuhalten.

 

Darf ich meine Zweitwohnung oder meinen Dauercampingplatz wieder nutzen?

Ja, Dauercamper und Besitzer einer Zweitwohnung dürfen ihren Camper bzw. ihre Wohnung wieder nutzen. Weitere Fragen zu Reisen & Tourismus beantwortet das Land Niedersachsen 

 

Kann ich Sport treiben?

Der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport ist dann zulässig, wenn jede Person ständig einen Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen einhält. Das gilt auch für das Betreten von Geräteräumen o.ä. zur Aufbewahrung von Sportmaterial. Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig. Verboten blieben grundsätzlich Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Fragen zum Thema Sport beantwortet das Land Niedersachsen

 

Was ist mit dem Gottesdienst, kann dieser wieder stattfinden?

Zusammenkünfte in Kirchen und ähnlichen Einrichtungen sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Eine Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen (Gesangbücher, Weihwasserbecken, Sammelkörben u.a.) ist untersagt.

 

Was ist mit unserem Schützenfest, das gar nicht so groß ist und im Juli stattfinden soll?

Das Land hat nicht nur Veranstaltungen und Zusammenkünfte ab 1.000 Menschen bis Ende August 2020 verboten, sondern untersagt unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Das Schützenfest kann also nicht stattfinden. Ohnehin gilt es ja, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 

Ist das Tragen von Schutz- oder Behelfsmasken beim Autofahren erlaubt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und mit welchen Einschränkungen?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Mund-Nasen-Schutz) beim Autofahren kann gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Ergänzend ist anzumerken, dass die Vorschrift nach § 23 Abs. 4 StVO ausschließlich den Kraftfahrzeugführenden und nicht weitere im Kraftfahrzeug befindliche Personen betrifft.

Der Normzweck besteht darin, dass der Fahrzeugführende während seiner Verkehrsteilnahme, insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen erkennbar und seine Identität feststellbar bleibt. Fahrgäste sind demzufolge von den Bestimmungen dieser Vorschrift nicht betroffen.

Grundsätzlich ist es nur dann sinnvoll im Auto einen Mundschutz zu tragen, wenn in diesem mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind.
Aktuell gilt dies in der Regel insbesondere für Fahrzeugführende in Bussen und Taxis oder in dem Fall, in dem mehrere Personen berufsbedingt zusammen Autofahren müssen.


Was kann auf Autofahrer zukommen, die dennoch eine Maske tragen?

Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Auto einen Mundschutz tragen müssen, haben sich die Länder bundesweit darauf geeinigt, dass dies aktuell mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein zwingend erforderliches Mundschutz-Tragen bei Bus- und Taxifahrern nicht verboten ist. In diesen Fällen kann in der Regel durch Fahrtenbücher oder ähnliche betriebliche Dokumentationen sichergestellt werden, dass die Fahrer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können.

In den Fällen, in denen der Fahrer weder erkennbar ist noch eine ausreichende Dokumentation vorliegt, aber dennoch eine Mund-Nasen-Bedeckung (Mund-Nasen-Schutz) erforderlich ist, sind die Kontrollbehörden in Niedersachsen je nach Fall gebeten, von der Möglichkeit der Anwendung des sog. „Opportunitätsprinzips“ Gebrauch zu machen – das heißt, von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.

Gleichwohl bedarf es bei Verkehrskontrollen weiterhin einer Prüfung des Einzelfalles, da bei Alleinfahrten oder einer zusätzlichen Verhüllung des Gesichtes z. B. durch das Tragen einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung, die mit der Absicht erfolgt, sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen, ein Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO vorliegen könnte.


Dürfen Autofahrer Masken tragen? Kann die Polizei noch Temposünder „überführen“, wenn die Blitzerfotos wenig aussagekräftig sind?
In einem Auto muss die Fahrerin oder der Fahrer keine Maske tragen. Er oder sie kann das aber tun, wenn Mitfahrende, d.h. weitere Fahrgäste geschützt werden sollen. Dieser Wunsch wird von der Landesregierung respektiert.
Das bedeutet aber auch, dass bei einer alleinigen Nutzung keine Maske getragen werden muss. Ein „Überführen“ von Temposündern ist dennoch möglich. Auch bei einer bewussten Verdeckung des Mund-Nasen-Bereiches ist eine Identifikation des Fahrzeugführenden bei der automatisierten Verkehrsüberwachung in der Regel durch weitere Merkmale möglich. Auch in Zeiten von Corona hat die Polizei Niedersachsen in den letzten Wochen verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt, wobei betroffene „Temposünder“ direkt vor Ort angehalten wurden. Auch eine Maske schützt demnach nicht vor einer Ahndung von Temposünden.

 

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

- Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen

- Hotels, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Vermietung von
   Ferienhäusern und -zimmern, -wohnungen etc. zu

   touristischen Zwecken (Ausnahme: Dauercamping, Zweitwohnung)
- Theater, Opern, Konzerthäuser
- Messen, Kinos, Freizeitparks
- Seilbahnen, Anbieter von Freizeitaktivitäten
- Spezialmärkte, Outlet-Center
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
- öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder,
  Sport- und Fitnessstudios

- Saunen, Salzgrotten
- Indoor-Spielplätze
 

Weitere Details sind der seit dem 6. Mai gültigen Verordnung des Landes zu entnehmen. 

 

Welche Geschäfte haben seit dem 20.04.2020 geöffnet?

Durch die neue Verordnung des Landes Niedersachsen vom 17.04.2020 können die folgenden Einrichtungen ab dem 20.04.2020 unter Einhaltung der Hygiene-Regeln wieder öffnen.

 

  • Einzelhandel für Lebensmittel (Lebensmittelhandel) , Schwerpunkt liegt auf der Versorgung mit Artikeln des kurzfristigen und täglichen Bedarfs
  • Außer-Haus-Verkauf durch Restaurationsbetriebe
  • Verkaufsstellen und Geschäfte mit nicht mehr als 800 m² tatsächlich genutzter Verkaufsfläche; dazu zählen auch Verkaufsstellen in Einkaufscentren
  • Wochenmärkte
  • Landwirtschaftlicher Direktverkauf; Hofläden
  • Großhandel
  • Baumärkte, Gartenfachmärkte und Gartenbaumärkte
  • Sonder- und Restpostenbörsen
  • Getränkemärkte
  • Tierbedarfshandel
  • Brief- und Versandhandel , Poststellen
  • Banken und Sparkassen, Geldautomaten
  • Reinigungen, Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsstellen, Buchhandlungen
  • Drogerien
  • Blumenläden, Floristen

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Die vielen Informationen zu Corona überfordern mich und ich weiß nicht, worauf ich achten muss oder ob ich zur Risikogruppen gehöre?

Die zentrale Corona-Hotline der Niedersächsischen Landesregierung erreichen Sie unter 0511 120-6000 von Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr. Eine Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern finden Sie hier: Die wichtigsten Hotlines zur Corona-Krise

 

Was genau ist mit dem Kontaktverbot gemeint?

Bei der am 23.03.2020 veröffentlichten Allgemeinverfügung zum „Kontaktverbot“ geht es vorrangig darum, Zusammenkünfte von Menschen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Die Vermeidung von Sozialkontakten außerhalb der Familie bzw. der in einem Haushalt lebenden Menschen ist aktuell das wichtigste Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

 

Darf ich mich wenigstens mit meinen engsten zwei Freundinnen/Freunden draußen treffen?

Nein! Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind zu unterlassen und werden unterbunden.

Von diesem Verbot wird nur Abstand genommen, wenn die teilnehmenden Personen

  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind,
  • Personen sind, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen oder
  • Personen sind, die bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z.B. ÖPNV),
  • an Beerdigungen im engsten Familienkreis teilnehmen,
  • in Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen sind,
  • zu Blutspendediensten und -terminen gehen. Es soll dazu ermuntert werden.
     

Darf ich jetzt gar nicht mehr raus?

Der Aufenthalt draußen ist nicht verboten, aber der Mindestabstand von 1,50 Meter zu Menschen, mit denen man nicht zusammen in einem Haushalt lebt, ist zwingend einzuhalten.

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, an erforderlichen Terminen und Prüfungen, die Hilfe für andere oder auch individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Darf wenigstens der beste Freund/die beste Freundin meines Kindes zu Besuch kommen?
Leider nein!

 

Dürfen wir als Familie, wir haben drei Kinder, noch gemeinsam rausgehen?
Ja! Aber draußen Abstand zu anderen Personen halten.

 

Dürfen wir als Wohngemeinschaft, wir sind zu fünft, gemeinsam rausgehen?
Ja, in diesem Fall sollten Sie aber ihre Personalausweise dabei haben, da eine Gruppe von vermutlich Gleichaltrigen sicher durch die Ordnungskräfte kontrolliert wird. Und natürlich gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb ihrer WG.

Meine Lebensgefährtin/Mein Lebensgefährte wohnt in einer anderen Stadt – dürfen wir uns noch sehen?

Ja. Der Besuch bei Lebensparterinnen/Lebenspartner ist weiterhin möglich.

 

Dürfen wir noch die Großeltern besuchen?

So schwer es fällt, aber wir schützen insbesondere ältere Menschen am besten, wenn wir darauf in der nächsten Zeit verzichten. Verboten ist es aber nicht.
 

Darf ich mit meinen Kinder noch auf den Spielplatz?

Leider nein! Mit der Entscheidung vom 16.03.2020 sind alle Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen gesperrt.

 

Wozu einen Mundschutz tragen?
Das das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes schützt davor, dass die Körperflüssigkeiten nicht weiter verteilt werden. Sie schützen vor allem andere aber nicht den Träger vor Viren (außer spezielle Masken). Es gibt keine Wissenschaftlichen Studien darüber, dass  das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person verringert wird.

 

Helfen selbstgenähten Mundschutzmasken?

Für den Privatgebrauch empfiehlt es sich Masken aus Stoff zu verwenden, um die Ressourcen an zertifizierten Masken für die Krankenhäuser und weitere medizinische Bereiche zu schonen.

Auch diese Masken verringern das verteilen von Körperflüssigkeiten und schützen so andere vor Viren. Die Stoffmasken müssen allerdings regelmäßig und ordnungsgemäß gereinigt werden, entweder in der Waschmaschine (Heißwäsche), mehrere Minuten im kochenden Wasser oder  im Backofen.

 

Fallen öffentliche Trimmdichpfade auch unter die Beschränkungen bei Sportstätten?

Die Nutzung dieser Gerätschaften ohne jegliche Desinfektionsroutinen birgt gleichermaßen ein Ansteckungsrisiko – insofern fallen auch diese Einrichtungen unter die Sperrung. Allerdings spricht nichts gegen Bewegung an der frischen Luft, sofern Sie dabei den Kontakt zu Menschen vermeiden.

 

Darf ich noch mit meinen Hunden Gassi gehen?
Unbedingt, aber beim Treffen anderer Hundebesitzer Abstand wahren.

 

Ich muss täglich mein Pferd versorgen und bewegen – darf ich noch zum Stall fahren?

Selbstverständlich. Die Versorgung, Betreuung und Ausführung von Tieren ist nicht eingeschränkt. Im Stall gilt aber gleichermaßen das Abstandgebot von 1,5 Metern zu anderen Menschen (natürlich nicht zum Tier).

 

Unser Motorrad-Club plant am Sonntag seine erste Tour – mit Abstand ist das doch möglich?

Das Motorrad darf selbstverständlich aus der Garage geholt werden. Und wenn der Club aus lediglich zwei Mitgliedern besteht, dürfen Sie auch gerne gemeinsam fahren. Ansonsten gilt auch hier die Personenbeschränkung, d.h. Gruppenausfahrten sind nicht möglich.

 

Wir wollen unsere direkten Nachbarn (ca. 5 Personen) zum Angrillen einladen und uns über gegenseitige Unterstützung bei Corona austauschen – dürfen wir das?

Angrillen können Sie gerne – aber ohne Nachbarn! Es sind jegliche private Feiern, Events und Zusammenkünfte (mit Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben) untersagt. Tauschen Sie sich über die Hecke aus (1,5 Meter Abstand), telefonieren Sie oder verabreden Sie sich vielleicht mal über Sykpe, Facetime o.ä. Es gibt viele kreative Möglichkeiten, sich auszutauschen.

 

Dürfen Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben oder nicht dauerhaft zusammen leben, ihre Kinder weiterhin besuchen oder treffen?

Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Angesichts der Bedeutung von Umgangskontakten für die Eltern-Kind-Beziehung gehören diese Kontakte grundsätzlich zu dem „absolut nötigen Kontaktminimum“. Allerdings sollten auch hier weitere soziale Kontakte mit Dritten vermieden werden. Außerdem sollte die grundsätzlichen Regelungen zum Kontaktverbot beachtet werden.

 

Wir haben einen Trauerfall in der Familie – wie können wir in dieser Zeit angemessen Abschied nehmen und die Beerdigung durchführen?

Eine Trauerfeier bzw. Beerdigung darf und soll natürlich durchgeführt werden, diese ist aber auf den engsten Familienkreis zu beschränken. Bitte beachten Sie auch bei diesem Anlass die Einhaltung des Mindestabstands.

 

Wir möchten Heiraten, ist das noch möglich?

Heiraten generell ist natürlich noch erlaubt, jedoch nur unter der Einhaltung der Kontaktregeln. Die große Feier muss man leider verschieben.
 

Wir wollen unseren älteren Nachbarn helfen und wissen nicht, ob wir das wegen des Risikos machen dürfen?

Unbedingt dürfen Sie das! Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Zeit über Unterstützung freuen, wenn nicht sogar darauf angewiesen sind. Sprechen Sie Ihre Nachbarn daher ruhig an – beachten Sie dabei aber zwingend den Mindestabstand von 1,5 Metern. Sie können auch gerne Ihre Telefonnummer in den Briefkasten oder an die Tür stecken. Es gibt viele Wege, um in Kontakt zu treten und zu helfen!

 

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Zwei-Personen-Regel halte?

Bitte beachten: Das ist nicht wie „bei Rot über die Ampel gehen“! Die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln. Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden

 

Ich habe einen Zweitwohnsitz in Niedersachsen, eine kleine Ferienwohnung an der Küste – darf ich noch dort hinfahren?

Wer sich schon in seiner Zweitwohnung aufhält, kann dort selbstverständlich bleiben. Ziel ist es aber, soziale Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen. Dies würde durch einen ständigen Ortswechsel nicht erreicht. Das Bewohnen einer Zweitwohnung ist daher erlaubt, nicht aber das Pendeln zwischen Erst- und Zweitwohnsitz. Unter Umständen werden Polizei und Ordnungskräfte nachfragen und gezielte Ansprachen durchführen.

 

Welche Einrichtungen des Handels bleiben nunmehr geöffnet bzw. welche Dienstleistungen gibt es weiterhin?

Geöffnet bleiben alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen.

Das sind:

  • der gesamte Einzelhandel für Lebensmittel, d.h. Supermärkte, Discounter, Bäckereien sowie Getränkemärkte
  • die Wochenmärkte
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Banken sowie Sparkassen und Poststellen
  • Optiker und Hörgeräte-Akkustiker
  • Märkte für Tierbedarf
  • Tankstellen und Zeitungsverkauf
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Großhandel
  • Bau- und Gartenbaumärkte bleiben nur noch für gewerbliche Kunden geöffnet, d.h. nicht mehr für Privatpersonen. (Des wird sich ab dem 04.04.2020 ändern, ab da sind die Bau- und Gartenbaumärkte wieder für Privatpersonen geöffnet.)
  • Lieferdienste (Essen, Getränke etc.). und Außerhausverkauf sind weiterhin zugelassen.
  • Gleichermaßen bleiben die Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich für unaufschiebbare medizinische Dienstleistungen (z.B. Physiotherapie oder Psychotherapie) geöffnet.

Für alle Einrichtungen gilt zwingend die Einhaltung und Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in den Geschäftsräumen. Im Zweifel ist der Zugang anzahlmäßig temporär zu beschränken.

 

Muss ich jetzt doch Angst vor leeren Regalen im Supermarkt haben und Vorräte anlegen?
Nein! Geöffnet bleiben alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen. Mit Erlass vom 17.03.2020 hat die Landesregierung darüber hinaus das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben. Aktuell haben viele Händler hiervon noch nicht Gebrauch gemacht, informieren Sie sich daher vor Ort, ob ein Sonntagverkauf angeboten wird. Vermeiden Sie bei Ihren Einkaufen die üblichen Stoßzeiten (z.B. Freitagnachmittag, Sonnabendmittag etc.).

Und auch in den Supermärkten gilt: Abstand halten | Hände waschen | Bargeld vermeiden

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert darüber hinaus weitergehend zu Themen wie Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung im Kontext Coronavirus. Dieses finden Sie hier:

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html;jsessionid=AAD0A2CEA37A8DB935D2329B280C085B.1_cid376

 

Woher bekomme ich jetzt eigentlich meine Zigarren bzw. das Liquid für E-Zigarretten?

Auch wenn das aus Sicht eines möglicherweise täglichen Konsums schwer nachvollziehbar ist: Es handelt sich dabei um keine klassische Waren des täglichen Bedarfs. Reine Tabakgeschäfte oder E-Zigarretten-Shops sind daher geschlossen.

 

Ich würde mir gerne eine neue Brille fertigen lassen – was dürfen die Optiker?

Die Optiker haben als Dienstleister im Gesundheitswesen weiterhin geöffnet, denn natürlich müssen beispielsweise Brillen repariert werden können. Der Verkauf (z.B. neues Modell) gehört hingegen nicht dazu. Möglich wäre dies nur, wenn Sie auf die Brille zwingend medizinisch angewiesen sind und Ihre bisherige irreparabel beschädigt ist.

Das Wetter ist grandios und man hat Zeit für den Garten – was ist mit Bau- und Gartenmärkten?

Bau- und Gartenmärkte haben seit dem 04.04.2020 nicht nur noch für gewerbliche Kunden (Handwerker etc.) geöffnet. Sie können jetzt wieder als Privatperson wieder in die Bau- und Gartenmärkte.


Was genau ist geschlossen?

Bei der Entscheidung vom 16.03.2020 geht es primär um eine deutliche Einschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich.

Insofern ist ab 17.03.2020 vom Grundsatz alles geschlossen, was nicht etwas weiter oben unter „Geöffnet bleiben:“ aufgeführt wird.

Folgende Einrichtungen sind für Publikumsverkehr zu schließen:

  • Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken sowie Kulturzentren und Einrichtungen, die ein ähnliches Format haben
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Bibliotheken, und ähnliche Einrichtungen (unabhängig von der Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen)
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos wie auch Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (z.B. Indoorspielparks, Kletterparks, Minigolf, EscapeRooms etc.), Spezialmärkte, Spielhallen und Spielbanken wie auch Casinos, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht für das tägliche Leben benötigt werden bzw. zur Sicherstellung der Versorgung dienen (hierzu gehören auch Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufszentren)

Ebenfalls ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen eingestellt. Hierzu gehören alle Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen.

Und leider gehören hierzu auch alle Spielplätze, Spielparks wie auch Indoor-Spielplätze.

 

Wie lange wird dieser Zustand anhalten?

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben dieses Maßnahmenpaket mit der Gültigkeit bis zum 18. April 2020 festgelegt. Eine Verlängerung ist möglich.

 

Finden überhaupt noch öffentliche Veranstaltungen statt?

Nein, alle öffentlichen Veranstaltungen, seien es Konzerte, Lesungen, Vorträge, Führungen etc. sind bis zum 18.04.2020 verboten.

 

Wie verhält es sich bei Angeboten der Kirche bzw. von religiösen Glaubensgemeinschaften?

Jegliche Zusammenkünfte (auch Gottesdienste) in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften wie auch Treffen in den Gemeindezentren sind verboten.

 

Wir sind zu viert in einer Fahrgemeinschaft organsiert – gilt hier auch das Kontaktverbot?

Hier gelten die gleichen Regelungen wie im öffentlichen Personennahverkehr – es muss ein Mindestabstand von 1,5 Meter n eingehalten werden. In normalen PKW’s dürfte dieser Abstand kaum hergestellt werden – insofern ist eine Fahrgemeinschaft nur mit zwei Personen möglich.

 

Bei uns steht zum Monatswechsel ein Umzug an – wie viele Personen dürfen mir helfen?

Umzüge sollten, wenn möglich, mit einer professionellen Umzugsfirma unter strenger Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Mitarbeitern durchgeführt werden.
Bei einem unbedingt notwendigen Umzug, der nicht mit einem Unternehmen stattfinden kann, sollte vor allem auf die Familie gesetzt werden, da höchsten zwei externe Privatpersonen mithelfen dürfen. Auch dann ist bei allen Verrichtungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Ich muss regelmäßig zur Physiotherapie – geht das noch?

Gerade in der Physiotherapie ist der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einhaltbar. Daher sind therapeutische Leistungen nur noch dann durchzuführen, wenn dies die gesundheitliche Situation erfordert, zum Beispiel um die Folgen eines Schlaganfalls zu minimieren. Das bedeutet, dass sich die gesundheitliche Situation durch ein vorübergehendes Aussetzen der Behandlung nicht verschlimmern sollte. Bei vorhandenen Rezepten bzw. laufenden Maßnahmen sollte der Physiotherapeut über die Notwendigkeit aufgrund seines Fachwissens selbst entscheiden, bzw. sich im Zweifelsfall noch einmal an den verordnenden Arzt werden.

 

Mein Termin im Schlaflabor wurde abgesagt oder das Labor geschlossen, was kann ich tun?

Schlaflabore sind sehr unterschiedliche Einrichtungen. Es gibt sowohl ambulante als auch stationäre Schlaflabore. Viele sind an Krankenhäuser angeschlossen und können Ihre Patienten derzeit nicht wie terminlich vereinbart aufnehmen.

Für viele Patienten ist eine zusätzliche Wartezeit zwar misslich, aber nicht unbedingt bedrohlich. Allerdings gibt es Fälle, in denen es sich um die Einleitung einer Heimbeatmung handelt. Diese Personen können in der Regel nicht so lange warten.

Die Schlaflabore haben die Möglichkeit, sich entsprechend zu organisieren, um die kritischen Patienten versorgen zu können. Die Versorgung von kritischen Fällen kann und wird im Einzelfall geregelt.
 

Ich bin gerade in Niedersachsen im Urlaub – muss ich sofort abreisen?

Nach Möglichkeit sollten Sie bis Donnerstag, 19.03.2020, spätestens aber am Mittwoch, 25.03.2020, Ihre Rückreise angetreten haben.

 

Kann ich derzeit zumindest einen Kurzurlaub in Niedersachsen machen?

Leider nein! Ab sofort ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dieses gilt für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels und Jugendherbergen
  • die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB)
  • Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Die gilt auch für Betreiber von Kur- und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen sind hiervon aber nicht betroffen.

 

Für Ostern habe ich bereits ein Hotel gebucht – fällt das auch unter die Regelung?

Leider ja! Die aktuellen Maßnahmen sind bis Sonnabend, den 18. April 2020, festgelegt und umfassen daher auch die beliebte Osterreisezeit.

 

Meinen Urlaub in Niedersachsen habe ich bereits bezahlt – wer bezahlt mir jetzt die Kosten aufgrund dieser Maßnahmen?

Dies ist von vielen Faktoren abhängig und kommt auf den Einzelfall an. Sie finden eine Übersicht zu gesetzlichen Regelungen hier.

 

Darf ich noch mit dem Bus oder der Bahn fahren?

Ja, die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr unterliegt derzeit nicht den vorgenannten Einschränkungen. Gleichwohl gilt auch hier besondere Achtsamkeit und das Gebot der Kontaktreduzierung und Einhaltung der hygienischen Standards.

 

Wie ist das mit Handwerkern? Kann ich noch Aufträge vergeben oder entsprechende Dienstleistungen abrufen?

Ja, Handwerker und andere Dienstleister unterliegen keinen Beschränkungen. Zu beachten sind gleichwohl die allgemeinen Hygieneregeln.

 

Wie verhält es sich beim Besuch von Freunden oder Familienmitglieder im Krankenhaus?

Grundsätzlich besteht ein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Kliniken wie auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Ausgenommen sind hiervon Besuche:

- von werdenden Vätern,
- von Vätern neugeborener Kinder,
- von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen
- und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten.

 

Dürfen Großeltern, Familienmitglieder, Freunde in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen besucht werden?

Nein, gerade diese Bevölkerungsgruppen gehören zu den besonders gefährdeten Personen mit einem besonders hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe.

Insofern besteht hier ein generellen Besuchs- und Betretungsverbot.

 

Kann eine generelle Ausgangssperre verhindert werden?

Die Bundes- wie auch Landesregierung sieht diesen Schritt zur Eindämmung und Verlangsamung der Virusausbreitung als letzten Schritt an. Dieser ist bislang in Niedersachsen nicht erfolgt. Es liegt aber an jedem Einzelnen sicherzustellen, dass die derzeit geltenden Regeln eingehalten und befolgt werden.

Und diese sind ganz schlicht:

  • Halten Sie Abstand (ZWEI METER)!
  • Vermeiden Sie alle unnötigen Sozialkontakte!
  • Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände!
  • Und … bleiben Sie möglichst zuhause!
     

Langsam wird es schwierig mit der Kinderbetreuung - wie verhält es sich genau mit der Notbetreuung?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Diese Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung reicht es auch, wenn allein eine Erziehungsberechtigte/ein Erziehungsberechtigter zu einer der oben genannten Berufsgruppen zu rechnen ist.

Das Angebot der Notbetreuung wird auch während der regulären Osterferien aufrecht erhalten.

 

Ich bin solo-selbstständig und habe keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt – wer hilft mir nun?

In diesem Fall wenden Sie sich bitte telefonisch oder per Mail an das örtliche Jobcenter.
Mehr Informationen finden Sie auch hier: Informationen der Bundesagentur für Arbeit

 

Ich verliere bald meinen Arbeitsplatz – was muss ich tun?

Melden Sie sich umgehend telefonisch oder online arbeitsuchend. Die Arbeitsagentur unterstützt Sie bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung und errechnet, ob Sie Anspruch auf finanzielle Leistungen haben. Hierzu gibt es nachstehende Rufnummer: 0800 4 55 55 00, oder Sie wählen gleich direkt die Nummer des örtlichen Jobcenters: Übersicht bei der Bundesagentur für Arbeit

 

Gelten die ganzen Einschränkungen auch für die Ausübung meiner Arbeit?

Nein, die getroffenen Regelungen zielen auf die Beschränkungen der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum und nicht unmittelbar auf Ihr Arbeitsverhältnis. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrem Arbeitgeber, ob und wie hierzu Regelungen getroffen worden sind.

Die Schulen sind geschlossen, mein Kind ist zuhause und ich muss weiter arbeiten – was soll ich tun?

Die Corona-Krise fordert uns alle, verantwortlich mit der Situation umzugehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Situation wird viele Fragen aufwerfen, die nicht alle sofort umfänglich beantwortet werden können. Wir setzen und hoffen auf große Problemlösungskompetenz vor Ort in dieser Notlage.

Es gilt:

  • Der Unterricht fällt ersatzlos aus, ebenso der Betrieb von allen Kindertageseinrichtungen und erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestellen.
  • Die Kinder und Jugendlichen sollen zuhause sein.
  • Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen findet statt - auch in den Osterferien.

Das Kultusministerium hat hierzu umfangreiche Antworten zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier:

mk.niedersachen.de/Schulschließung-Notbetreuung
 

 

Auch Kindertageseinrichtungen wie Hort und Kindergarten haben geschlossen – welche Möglichkeiten habe ich dort über die Notbetreuung?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Auch während der am 30.03.2020 beginnenden Osterferien sind diese Infrastrukturen aufrechtzuerhalten, insofern wird es auch in dieser Zeit eine Notbetreuung geben. Diese ist insbesondere für folgende Berufsgruppen vorgesehen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Das Kultusministerium hat hierzu umfangreiche Antworten zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier:

mk.niedersachen.de/Schulschließung-Notbetreuung

 

Für mich kommt die Notbetreuung für meine Kinder nicht in Betracht – auf was muss ich dennoch achten?

Familiäre Lösungen, wie beispielsweise bei den Großeltern, sind grundsätzlich zu vermeiden. Insbesondere die nachstehenden Personen gehören zu den Risikogruppen und sollten auf keinen Fall bei einer Kinderbetreuung eingebunden werden:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren)
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    des Herzens (z.B. koronare Herzerkrankung),
    der Lunge (z.B. Asthma, chronische Bronchitis),
  • Patienten mit chronischen Lebererkrankungen
  • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  • Patienten mit einer Krebserkrankung.
  • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Cortison)

 

Die aktuellen Maßnahmen betreffen meinen Betrieb immer mehr – wie kann ich Unterstützung bekommen?
Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat hinsichtlich der Fragen von Unternehmen und Betrieben eine Informationsseite eingerichtet:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html

 

Als Arbeitnehmer bin ich immer mehr verunsichert, was ich darf oder was ich muss in Zeiten der Corona-Epidemie?
Diese und viele andere arbeitsrechtliche Fragen werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

 

Bekomme ich persönlich eine Entschädigung, weil mein Betrieb jetzt schließt oder ich in Kurzarbeit muss oder mein Hotel das Zimmer storniert?

Nein, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§56) erhält nur, wer aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wird.

Die aktuellen Anordnungen beispielhaft zur Unterrichtsuntersagung, Beschränkung des Zugangs zu den Inseln, Beschränkungen des Betriebs von Gaststätten oder im Hotelbetrieb etc. sind nach § 28 IfSG ergangen. Hierfür ist nach dem Infektionsschutzgesetzt keine Entschädigung vorgesehen.

Quellen:

Landkreis Emsland; niedersachen.de; Robert-Koch Institut; WHO; NOZ;
AOK; infektionsschutz.de;
Bundesgesundheitsministerium

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