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Corona - Fragen & Antworten

Zentrale Corona-Hotline der Niedersächsischen Landesregierung:

Telefonnummer: 0511 120-6000
(Mo – Fr 8 bis 19 Uhr und Sa – So 10 bis 17 Uhr)

Quelle: www.emsland.de

 

*Hinweis: Es kann zu Verschiebungen von Fallzahlen zwischen den Kommunen aufgrund von Adressänderungen kommen. Weiterhin können Testergebnisse im Einzelfall durch erneute anlassbezogene Überprüfungen korrigiert werden. Auch Abweichungen nach unten sind möglich, etwa, wenn ein Fall nach der Ermittlung des Wohnortes einem anderen Gesundheitsamt zugewiesen wird. 

Landkreis Emsland zieht die Notbremse!

 

Aufgrund der steigenden Fallzahlen zieht der LK Emsland die vorgeschriebene "Notbremse" und erklärt sich zur "Hochinzidenzkommune". Was Sie jetzt beachten müssen hat der Landkreis Emsland auf seiner Homepage übersichtlich zusammengefasst. Die wichtigsten Fragen haben wir kurz und knapp für Sie übernommen.



Was gilt denn jetzt im Emsland?

Aktuell gilt die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2. Die Verordnung des Landes Niedersachsen ist seit Mitte März 2021 gültig. Für das Stadtgebiet Papenburg gelten per Allgemeinverfügung Nr. 4/2021 seit dem 20. März 2021 verschärfte Regeln. Ab Mittwoch, den 31.03.2021, gilt eine zusätzliche Allgemeinverfügung, die u.a. eine nächtliche Ausgangssperre umfasst.

 

Der Landkreis Emsland hat sich zur „Hochinzidenzkommune“ erklärt, was heißt das?

Die Verordnung des Landes gibt vor, dass der Landkreis per öffentlicher Allgemeinverfügung feststellen muss, wenn ein Inzidenzwert (Zahl der Neufälle an sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) von über 100 an mindestens drei Tagen in Folge auftritt und diese Entwicklung dauerhaft ist. In dieser Hochinzidenzkommune gelten dann laut der Landesverordnung automatisch verschärfte Regeln; im Emsland sind diese seit Mittwoch, den 24.03.2021, in Kraft. 

 

Zusätzlich greift ab dem 31. März eine Ausgangssperre. Was heißt das genau?

Ab einem Inzidenzwert von 150 soll die Kommune eine Ausgangssperre anordnen, sagt die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Dies bedeutet, dass jeder Person das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 morgens untersagt ist. Auch ein zulässiger Besuch (ein Haushalt plus eine Person) ist in dieser Zeit untersagt – es bedeutet also, dass Sie um 21 Uhr zuhause sein und sich dort bis zum Morgen (5:00 Uhr) aufhalten sollten.

 

Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?

Ja, soweit ein triftiger Grund für die außerhäusige Aktivität vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn das Verlassen des privaten Wohnraums aufgrund einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung oder zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit erforderlich ist. Auch der Besuch von Gottesdiensten oder ähnlich religiöser Veranstaltungen wie auch der Besuch naher Angehöriger ist zulässig, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind. Zulässig ist auch nächtliches Gassigehen.

 

Welche Regel gelten  für das Emsland als Hochinzidenzkommune?

Insbesondere werden verschiedene Lockerungen zurückgenommen, so dass dann Vorgaben gültig sind, die größtenteils den Regeln entsprechen, die bis zum 7. März in Niedersachsen galten. Das Land Niedersachsen gibt in seinen Fragen und Antworten eine ganze Reihe an Hinweisen zu den Regeln in Hochinzidenzkommunen.

 

Was heißt das für die Kontaktbeschränkungen?

Es greift ab dem 24.03.2021 im Emsland wieder die bekannte 1-plus-1-Regel, Treffen sind möglich zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person. Kinder von 0 bis 6 Jahren werden nicht eingerechnet.

 

Was passiert im Bereich Kita?

In der Kita ist laut Landesverordnung ab dem 24.03. erneut nur eine Notbetreuung (bis max. 50%) zulässig.

 

Was gilt dann für die Schulen?

Es ist lediglich die Öffnung von Grundschulen, Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im Bereich der geistigen Entwicklung und Abschlussklassen zulässig. Weitere Öffnungsschritte erfolgen nicht bzw. werden zurückgenommen. Für die geöffneten Bereiche besteht eine Präsenzpflicht.

 

Wie sieht es aus mit körpernahen Dienstleistern, wie Friseursalons, Kosmetik- oder Tatoostudios?

Auch in Hochinzidenzkommunen können körpernahe Dienstleister (Friseure, Kosmetikstudios etc.) öffnen, hier ändert sich also nichts. Sofern bei der Dienstleistung ein durchgehendes Tragen einer medizinischen Maske nicht möglich ist, muss zuvor ein Test gemacht werden. 

 

Was ändert sich im Bereich Sport und Kultur?

Hier ist (wie bis zum 7. März 2021) die Ausübung von Individualsport mit höchstens einer weiteren Person oder nur mit den Personen aus dem eigenen Haushalt zulässig. Für Kinder unter 14 Jahren ist die Sonderregel zur gemeinsamen Ausübung des Sports mit bis zu 20 Personen auch nicht mehr gültig. Museen, Ausstellungen u.ä. dürfen auch nicht mehr öffnen.

 

Was passiert im Einzelhandel?

Es wird an verschiedenen Punkten wieder umgestellt auf einen reinen Abholservice, d.h. die Click&Meet-Angebote (Terminshopping vor Ort) lässt die Landesverordnung in Hochinzidenzkommunen nicht zu.

 

 

Bund und Länder haben sich am 22. März 2021 auf ein erweitertes Konzept aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.

Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier, in der Presseinformation:
Neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung: Harter Lockdown über Ostern, dann gezielte Freiheiten durch Testen!

Bund und Länder haben sich am 03.03.2021 auf eine Fortentwicklung der bisherigen Strategie im Kampf gegen die Pandemie geeinigt.
 

Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021 sowie die Presseinformation im Anschluss der gestrigen Konferenz und nachstehend eine Übersicht zu den gestrigen Beschlüssen.

Die nachfolgende kurze Borschüre erklärt in leicht verständlichen Grafiken die aktuellen Corona Regeln für Niedersachsen.

Corona-Regeln vom Land Niedersachsen ab dem 13.02.2021

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Niedersächsische Corona-Verordnung:

 

Die nachstehende Fassung ist am 25. Januar 2021 in Kraft getreten:

Niedersächsische Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 25. Januar 2021) - mit markierten Änderungen)

 

Die erforderliche Änderungsverordnung zur Änderung der vorstehenden Corona-Regelung mit Begründungsteil finden Sie nachstehend:
Verordnung vom 22.01.2021 zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung (gültig ab 25.01.2021) mit Begründung.

 

Maskenpflicht

Wo und wann genau gilt denn jetzt die neue Maskenpflicht?
Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Virusmutationen weisen wir darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als die bisherigen Alltagsmasken, die keinen Standards in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen.

 

Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und drum herum, in Gotteshäusern und bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen, konkretisiert zu einer Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken.
Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken dringend angeraten.

In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen:

  • in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc,
  • im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen
  • wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Arztpraxen.
  • in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

»»» Hier beantwortet NDS Ihnen viele weitere Fragen rund um die neue Maskenpflicht ab dem 25. Januar!

1. Kontaktbeschränkungen

 

Ab wann bin ich ein Haushalt? Wenn ich mit jemandem zusammen bin (Partner/in), oder nur, wenn wir zusammenwohnen?

Entscheidend ist der feste, auf Dauer angelegte Zusammenschluss. Nicht zusammenwohnende Paare sind auch dann als ein Haushalt anzusehen, wenn sie zumindest an einigen Tagen gemeinsam in einer Wohnung, einem Haus leben.

 

Wenn ich mich mit einer Person aus einer WG oder Familie treffe, warum kann ich mich dann nicht gleich mit der ganzen Familie treffen?

Direkte Begegnungen von Menschen sollen soweit wie möglich eingeschränkt werden, um Infektionen zu vermeiden. Treffen mit Einzelpersonen werden sicher seltener stattfinden als das Zusammenkommen zweier Paare oder zweier Familien. Außerdem hat jedes Mitglied einer WG oder Familie wieder andere Kontakte gehabt, die die Infektionsgefahr erhöhen.

 

Darf eine Mutter mit Baby die Großeltern (oder ein eng befreundetes Paar) besuchen und umgekehrt?

Ja, beides wird über den Wortlaut der Verordnung hinaus geduldet. Ein Baby bzw. ein ganz kleines Kind bis drei Jahren muss noch ununterbrochen betreut werden und darf deshalb auch bei Kontakten der Betreuungsperson (in der Regel ein Elternteil) dabei sein. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung ist für die nächste Änderung der Corona-VO vorgesehen. Bei Besuchen von Großeltern ist zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört.

 

Gilt das auch für Väter mit Babys oder Kleinstkindern?

Ja.

 

Werden Kinder unter 14 Jahren jetzt auch mitgezählt?

Im Grundsatz ja, denn auch Kinder kommen als Infektionsträger in Frage. Soweit aber Babys oder Kleinstkinder bis drei Jahren jedoch von einem Elternteil betreut werden müssen, zählen sie nicht mit bei der 'Ein-Haushalt+eine-Person-Regel'.

 

Dürfen zwei Mütter mit ihren Babys draußen spazieren gehen?

Ja, das dürfen sie.

 

Was, wenn wir uns mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen wollen?

Das geht leider in den nächsten Wochen bei Konstellationen, in denen das Kind älter als drei Jahre ist, nicht. Sie dürfen immer nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen.

 

Und was ist, wenn ich mich alleine mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?

Das geht, eine Person plus ein weiterer Haushalt sind zulässig.

 

Dürfen zwei Großeltern zur Unterstützung in einen Haushalt eines/einer Alleinerziehenden fahren bzw. darf ein Vater oder eine Mutter mit einem Kind zu den Eltern fahren?

Ja, beides ist möglich, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind bis drei Jahren handelt. Bei reinen Besuchen ist jedoch zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört.

 

Was, wenn ich von meinem Partner/meiner Partnerin getrennt bin, aber zwei Kinder habe, die ich sehen will? Muss ich mir dann eines davon aussuchen?

Nein! Wenn Sie von der Mutter oder dem Vater Ihrer Kinder getrennt leben, die Kinder aber regelmäßig auch bei Ihnen sind, dann bilden die Kinder auch mit Ihnen einen Haushalt und es dürfen sich auch beide bei Ihnen aufhalten.

 

Wie sieht die Situation für Patchwork-Familien und getrennte/geschiedene Eltern aus?

Zentraler Begriff ist dabei der Begriff „Hausstand“. Dieser beschreibt eine dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft. Kinder getrenntlebender Eltern bilden mit beiden Elternteilen jeweils einen gemeinsamen Hausstand.

 

Was, wenn ich mich mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?

Das geht leider in den nächsten Wochen bei Konstellationen, in denen das Kind älter als drei Jahre ist, nicht. Sie dürfen immer nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen.

 

Müssen Kinder jetzt komplett alleine spielen, wenn sie keine Geschwister zu Hause haben? Beziehungsweise dürfen sich Kindergruppen noch zum Spielen treffen, wenn ein Erwachsener dabei ist?

Ein einzelnes Kind kann nur alleine ohne elterliche Begleitung zu Besuch kommen. Ein Treffen von Kindern aus verschiedenen Haushalten in einer Gruppe ist nur im Rahmen einer regelmäßigen organisierten Betreuungssituation zulässig.

 

Dürfen Menschen mit schweren Behinderungen begleitet werden, wenn sie eine andere Person treffen oder besuchen?

Ja, dafür gibt es eine Ausnahmeregel: Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.

 

Was gilt als „wesentliche Behinderung“ bzw. Pflegebedürftigkeit?

Die Notwendigkeit einer Begleitperson für Menschen mit Behinderungen wird beispielhaft über den Nachteilsausgleich „B“ (Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen. Unabhängig davon gilt das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises als ein Indiz für eine Begleitung erfordernde Behinderung im Sinne der Corona-Verordnung.

Eine Pflegebedürftigkeit wird durch die Pflegekasse über die Feststellung eines Pflegegrades (1 bis 5) nachgewiesen.

 

Was ist wenn ich ein anderes Pärchen treffen will? Muss ich mir dann eine/n von beiden aussuchen?

Wenn Sie alleine leben, dann können Sie sich durchaus mit dem befreundeten Paar treffen. Wenn Sie sich allerdings als Paar mit einem anderen Paar treffen möchten, dann müssen Sie sich in der Tat auf eine einzelne Person beschränken.

 

Wir könnten dann aber doch am nächsten Tag den anderen Teil des Pärchens treffen. Warum trägt das zur Reduzierung der Infektionsgefahr bei?

In der Tat ist es zwar zulässig, aber nicht sinnvoll, jeden Tag einen Teil eines befreundeten Paares zu treffen. Die Intention der Kontaktreduzierung auf eine Person ist, dass die häufigen Treffen zweier Paare unterbunden werden. Wir bitten Sie auch, von der Ein-Kontakt-Regel nur möglichst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Je weniger Menschen in den nächsten Wochen zusammenkommen, desto seltener wird es zu einer Virusübertragung kommen. Insbesondere alleinlebende Menschen aber sollen auch weiterhin die Gelegenheit bekommen, einzelne Personen zu besuchen oder zu empfangen.

 

Ich bin in einer anderen Familie / WG zu Gast? Eine andere WG / Familie ist bei mir zu Gast?
Ist eine Sache davon erlaubt?

Beide Varianten sind erlaubt: Sie dürfen alleine in einer anderen WG / Familie zu Gast sein und die andere WG / Familie darf geschlossen zu Ihnen zu Besuch kommen, wenn Sie selbst allein sind. Das wurde jetzt in den
§§ 2 und 6 klargestellt.

 

Darf ich nach Hause zu meinen Eltern fahren?

Ja, alleine dürfen Sie Ihre Eltern besuchen, aber nicht zusammen mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner oder anderen Personen.

 

Wie sollen die Kontaktbeschränkungen kontrolliert werden?

Die Ordnungsbehörden werden nicht systematisch die Wohnungen überprüfen, aber bei auffälligen Ereignissen (Feiern, größere und lautere Zusammenkünfte) schon nachschauen gehen.

 

Welche Strafen drohen, wenn ich mich nicht an die Kontaktregeln halte und wer kontrolliert das?

Es wird einen Bußgeldkatalog geben, der ist aber noch nicht ausgearbeitet. Es kann aber auch unabhängig von einem Katalog ein Bußgeld verhängt werden, wenn es zu besonders auffälligen oder schweren Zuwiderhandlungen kommt. Der Staat wird natürlich nicht die Wohnungen kontrollieren, sondern nur bei besonderen Auffälligkeiten nachsehen.

Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

2. Sport

 

Kann ich mich weiterhin mit meiner Laufgruppe zum Joggen treffen?

Leider nein, Sie dürfen sich in den nächsten Wochen nur mit Menschen aus Ihrem eigenen Hausstand oder mit einer anderen Person zum gemeinsamen Joggen treffen.

 

Was ist mit anderen Individualsportarten, also beispielsweise mit Golf, Wandern, Klettern, Langlauf etc.?

Da gilt das gleiche: Auch diese Sportarten dürfen immer nur von zwei Personen aus zwei Haushalten oder von Menschen aus einem Haushalt plus höchstens eine Person ausgeübt werden!

 

Was gilt für Mannschaftssportarten?

Mannschaftssportarten dürfen derzeit leider überhaupt nicht ausgeübt werden, zulässig ist nur Individualsport.

 

Sind beim Tennis weiterhin Doppel mit jeweils zwei Menschen aus einem Hausstand möglich? Das wäre dann ja eine Kontaktperson mehr als grundsätzlich vorgesehen? Wenn beispielsweise zwei Paare gegeneinander spielen. Ist das noch möglich oder verboten?

Ein Doppel ist beim Tennis nur mit Menschen aus einem Hausstand möglich oder aus einem Hausstand plus einer weiteren Person. Zwei Paare aus zwei verschiedenen Hausständen dürfen leider einstweilen nicht mehr gegeneinander Doppel spielen.

 

 

3. Betriebskantinen

 

Was gilt für Kantinen?

Schon nach der bisherigen Regelung in Niedersachsen dürfen Kantinen zwar geöffnet haben, aber ausschließlich zur Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Die Nutzung der gemeinsamen Speiseräume und -säle ist nur zulässig

  • für Betriebskantinen der Unternehmen der Ernährungswirtschaft,
  • in Kantinen der Angebote der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 Abs. 1,
  • in Kantinen von Krankenhäusern sowie
  • in allen Kantinen von Betrieben, in denen aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz nicht möglich ist.

 

Was gilt denn in Unternehmen, in denen Menschen am Hochofen oder am Fließband oder an der Werkbank arbeiten? Müssen diese dann in den Produktionsräumen oder in engen Pausenräumen essen?

Nein, eine eng begrenzte Ausnahmeregelung gibt es für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens, die unter keinen Umständen an ihrem Arbeitsplatz essen können. Diese Personen können dann auch in der Kantine essen.

 

Dürfen dann nur die Mitarbeiter in die Kantine, die keinen Schreibtisch haben und in deren Umfeld es auch keine hinreichend großen Pausenräume gibt, an dem / in denen sie essen können?

Ja. Alle anderen müssen bitte an ihrem Arbeitsplatz essen, auch diejenigen, die mit hoffentlich großem Abstand in einem Großraumbüro arbeiten.

 

 

4. Homeoffice

 

Warum enthält die neue Verordnung keine Verpflichtung zum Homeoffice überall, wo das möglich ist?

Dies war eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern. Eine Pflicht zum Homeoffice ist in diesem weitreichenden Maße nur schwer umsetzbar, sowohl praktisch als auch rechtlich. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, noch mal an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend zu appellieren, Homeoffice-Angebote wo immer möglich zu machen und die Bedingungen dafür zu schaffen.

 

 

5. Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

 

Wird in jedem Landkreis oder in jeder kreisfreien Stadt, die die 200er Inzidenz überschreitet, ein solcher 15 km-Radius festgelegt?

Nein, der/die zuständige Landrat/Landrätin oder Bürgermeister/in wird prüfen, ob es sich um ein fast flächendeckendes Ausbruchsgeschehen handelt. Dann kommt eine solche Maßnahme in Betracht, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Solange es sich jedoch nur um punktuelle Ausbruchsgeschehen etwa in einem oder zwei Altenheimen, in einem größeren Betrieb oder einer anderen Einrichtung handelt, in der viele Menschen zusammenkommen, ist eine solche Maßnahme im Zweifel nicht notwendig beziehungsweise nicht verhältnismäßig.

 

Was wird der Bezugspunkt sein, meine Heimatadresse oder die Stadtgrenze?

In der Vorschrift wird von Wohnsitz gesprochen. Ihre Heimatadresse ist also der Bezugspunkt.

 

Wie soll die 15 km-Regel umgesetzt werden? Soll ich immer mit einem Routenplaner herumlaufen und wer soll das kontrollieren?

Es geht um einen ungefähren Radius, es kommt nicht auf einzelne Meter an. Aber in der Tat können Routenplaner Ihnen helfen, die Distanzen einzuschätzen.

 

Warum 15 km und nicht 5, 10 oder 25 km?

Im Regelfall haben auch Menschen, die im ländlichen Raum leben, in einem Abstand von 15 km alles zum Leben Notwendige zur Verfügung.

 

Welche Strafe droht bei Überschreiten der 15 km?

Bislang gibt es noch keinen Bußgeldkatalog. Aber es könnten auch ohne einen solchen Katalog Bußgelder verhängt werden, insbesondere bei wiederholten Verstößen.

 

Was heißt es für Fernbeziehungen, wenn wir weiter als 15 km entfernt wohnen und einer der beiden Orte besonders betroffen ist (Inzidenzwert > 200 / 100.000 in 7 Tagen)?

Es wäre klug, wenn Sie dann eine Zeit lang auf ein Treffen verzichten würden, um aus der Region mit hoher Inzidenz das Virus nicht gegebenenfalls in eine Region mit niedrigerer Inzidenz zu übertragen. Feste Lebenspartner/innen dürfen sich auch über weitere Strecken hinweg treffen, wenn sie sich auch sonst abwechselnd regelmäßig mal in der einen und mal in der anderen Wohnung aufhalten.

 

Mein/e Partner/in und ich leben mehr als 15 km auseinander. Wenn in ihrem Landkreis die Inzidenz auf über 200 steigt und ihr/sein Bewegungsradius auf 15 km eingeschränkt wird, dürfte ich mein/e Partner/in trotzdem besuchen?

Ja, das ist möglich.

 

Und dürfte er/sie trotzdem mich besuchen?

Auch das ist möglich, wenn Ihr/e Partner/in Ihre Wohnung ebenfalls regelmäßig als eigene nutzt, dies also auch sein/ihr Hausstand ist.

 

Wird es Ausnahmen geben von der 15 km-Regel?

Ja, für das Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, aber auch zur Ausübung des Berufes etc. sind Ausnahmen möglich. Weitere triftige Gründe sind Besuche von nahen Bezugspersonen mit einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Zulässig ist auch der Besuch bei alten Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen, für die man beispielsweise Einkäufe oder sonstige Verrichtungen erledigen möchte. Nicht notwendige Reisen und tagestouristische Ausflüge bilden keine triftigen Gründe.

6. Betreuung von Kleinkindern / Kita

 

Viele Familien und insbesondere Alleinerziehende nutzen derzeit die Großeltern oder Tante und Onkel zur Betreuung. Da nun Kinder nicht mehr gesondert behandelt werden: Dürfen zwei (oder mehr) Kinder zu den Großeltern / zu Tante und Onkel gebracht werden?

Ja, das ist zulässig. Die Regelung des § 11 Absatz 1 ist insgesamt weit zu verstehen. Sie ermöglicht unter anderem die Betreuung durch Großeltern und Nachbarn.

 

Dürfen Eltern zwei oder drei Nachbarskinder mit zur Schule oder mit zur Kinderbetreuung nehmen?

Ja, das ist möglich und erlaubt.

Wie groß dürfen die Gruppen in der Kinderbetreuung sein?

In der Kindertagespflege gilt eine Begrenzung auf bis zu 10 Kinder. Sicherer wäre es aber, kleinere Gruppen zu bilden von drei bis höchstens fünf Kindern.

 

Wozu dient die Untersagung des Betriebs sämtlicher Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte?

Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden. Notgruppen dürfen und sollen dennoch betrieben werden. Die Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden.

 

Welche Vorgaben gelten für die Notbetreuung von Kindern?

Zulässig ist eine Notbetreuung in kleinen Gruppen. Dafür gelten folgende Vorgaben:

  • in einer kleinen Gruppe, in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, dürfen in der Regel nicht mehr als 8 Kinder betreut werden;
  • in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, dürfen in der Regel nicht mehr als 13 Kinder betreut werden;
  • in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, dürfen z.Z. in der Regel nicht mehr als 10 Kinder betreut werden.

Bei diesen Höchstgrenzen handelt es sich um die Hälfte der in normalen Zeiten in einer Gruppe zulässigen Kinder.

 

Für wen ist die Notbetreuung gedacht?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  • die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

 

Führen Horte die Notbetreuung für Schulen durch?

Nein. Die schulische Notbetreuung während der dort geltenden Betriebsuntersagung ist im System Schule zu organisieren. Die Horte leisten eine eigenständige Notbetreuung, die den aufgenommenen Kindern angeboten wird.

 

Wie sieht es aus mit Elternbeiträgen für Krippen und Horte während der Dauer der Betriebseinstellung?

Das Land Niedersachsen erhebt diese Beiträge nicht. Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass eine reguläre Betreuung derzeit nicht in den Einrichtungen angeboten wird, ist dabei zu berücksichtigen.

 

Gibt es einen Entschädigungsanspruch, wenn Eltern ihre Kinder während der Schließung von Kindertageseinrichtungen selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden?

Ja. Ein solcher Entschädigungsanspruch ergibt sich aus § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes geregelt worden. Wenn Eltern ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, während der coronabedingten vorübergehenden Einrichtungsschließung selbst betreuen müssen, erhalten sie eine Entschädigung in Geld für den Verdienstausfall.

 

Weitere Informationen zu geschlossenen Kindertageseinrichtungen und zur Notbetreuung finden Sie auf folgenden Seiten: Hinweise zu Schulen und Kitas

 

 

7. Schule

 

Was gilt in Förderschulen?

In Niedersachsen können Förderschulen in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören geführt werden.

In den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird nicht zwischen Primar- und Sekundarbereich unterschieden. Diese (und nur diese) Förderschulen wechseln unabhängig von den konkreten Schuljahrgängen für eine Woche in Scenario C, also ins Homeschooling und danach ganz in Scenario B, also in den Wechselunterricht.

Alle anderen Förderschulen, also diejenigen für die Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören, die die Schuljahrgänge 1 bis 4 des Primarbereiches abdecken, wechseln für eine Woche in das Szenario C und dann in B.

Soweit diese Förderschulen die Schuljahrgänge 5 bis 10 des Sekundarbereiches abdecken, wechseln sie für die nächsten drei Wochen ganz in das Szenario C.

 

 

8. Weiterbildung

 

Finden Volkshochschul- und Musikschulkurse und andere Weiterbildungsangebote statt?

Mit Inkrafttreten der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung am 10. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung untersagt. Zulässig ist die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung, sofern dabei das Abstandsgebot und die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden. Die Untersagung von Präsenzunterricht gilt bis zum Außerkrafttreten der Corona-Verordnung am 31. Januar 2021. Weiterhin möglich sind Online-Weiterbildungsangebote.

 

 

9. Sonstige Bereiche der Corona-VO

 

Wie ist das mit den Behinderteneinrichtungen geregelt? Findet dort eine Betreuung statt?

Ja.

 

Was gilt für Beerdigungen?

Hierzu gibt es eine Sonderregelung in § 9. Es muss auf Abstand und Hygiene geachtet werden.

 

Was gilt für Hochzeiten?

Bitte verzichten Sie in den nächsten Wochen auf Hochzeiten und andere Feste. Die Infektionsgefahr ist einfach zu groß. Wenn aus zwingenden Gründen eine Heirat doch unbedingt in den nächsten Wochen stattfinden muss, ist dies möglich, allerdings im kleinsten Kreis und ohne jegliche anschließende Feier.

 

 

10. Quarantäne Verordnung

 

Muss ich einen Corona-Test machen, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen reise?

Ja. Wer ohne einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test auf Deutsch, Englisch oder Französisch aus einem ausländischen Risikogebiet nach Niedersachsen reist, muss sich unmittelbar nach Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Im Anschluss an den Test gelten die bestehenden Quarantäne-Regeln (s.u.): D.h. auch mit einem negativen ersten Testergebnis bei beziehungsweise kurz nach Einreise muss ich mich in meine Wohnung/mein Haus etc. begeben und mich für zehn Tage von anderen Menschen fernhalten. Frühestens nach fünf Tagen Quarantäne kann ich mich mit einem zweiten Test „freitesten“.

 

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus dem Ausland nach Niedersachsen reise?

Wer nach Niedersachsen reist und sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Das bedeutet: Unmittelbar nach der Einreise aus einem Risikogebiet müssen sich Betroffene auf direktem Wege in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ununterbrochen von anderen Menschen absondern. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die aus einem Risikogebiet über ein anderes Land nach Niedersachsen einreisen und es gilt auch, wenn der für eine Einreise vorgeschriebene Test negativ war.

 

Wo erfahre ich, ob das Gebiet oder Land aus dem ich einreise, ein Risikogebiet ist?

Die als Risikogebiete eingestuften Länder und Regionen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut im Internet.

 

Bin ich verpflichtet, mich bei den Behörden zu melden, wenn ich aus einem Risikogebiet im Ausland einreise?

Ja. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich zudem unverzüglich über das Internetportal www.einreiseanmeldung.de melden und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinweisen.

 

Kann ich die Quarantäne abkürzen, wenn ich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlege?

Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein zweiter molekularbiologischer Corona-Test (PCR-Test) mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert-Koch-Instituts, die im Internet unter der Internetadresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

 

Gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht?

Ja, für diese Personengruppen gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht:

  • Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten.
  • Grenzpendler oder -gänger, die nachweislich zwingend notwendig berufs-, studien- oder ausbildungsbedingt in ein Risikogebiet einreisen beziehungsweise aus einem Risikogebiet ausreisen. Diese müssen außerdem regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten. Die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit der Dienstreise muss der Arbeitgeber, der Auftraggeber, die Bildungseinrichtung beziehungsweise die Ausbildungsstelle bescheinigen.
  • Durchreisende, solange diese das Gebiet auf schnellstem Weg wieder verlassen.
  • Beschäftigte im Waren- und Gütertransport, Personentransport, für das Gesundheitswesen unabdingbare Personen sowie hochrangige Diplomaten, Vertreter von Parlamenten und Regierungen, die sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten haben.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen benötigt werden.
  • Personen, die als Mitarbeiter von Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, als Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes oder als Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben, tätig sind.
  • Personen, die aus den folgenden Gründen einreisen: zum Zweck des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des Besuchs der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten, die oder der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, wegen einer dringenden medizinischen Behandlung oder zum Zweck des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen – sofern ein negativer Corona-Test bei Einreise vorliegt.
  • Personen, die ihre Familie besuchen und sich nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten und dabei angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen eigehalten haben.
  • Seit dem 23.12.2020: Personen mit einem Wohnsitz und Arbeitsverhältnis in Niedersachsen, die ihre Verwandten ersten Grades, ihre Ehegattin/ihren Ehegatten, ihre Lebensgefährtin/ihren Lebensgefährten im Ausland besucht haben und zurückkehren, um weiter ihrer Arbeit in Niedersachsen nachzugehen. Davor müssen sie sich allerdings durch ihren Arbeitgeber oder durch eine von diesem beauftragte Person auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Bis zu diesem Test beziehungsweise einem negativen Testergebnis, müssen sich diese Personen vorsorglich in Quarantäne begeben.
  • Personen, die im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs reisen, und sich nicht länger als 24 Stunden im Risikogebiet aufhalten.

Nähere Informationen zu Ausnahmen der Quarantänepflicht finden Sie in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung §1, Abs. 6 ff

Was beinhaltet der Bund-Länder-Beschluss vom 3. Advent?

Hier finden Sie: Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020.

 

Hier finden Sie: Presseinformation vom 13.12.2020 - Eine Auszeit für die ganze Gesellschaft.

 

 

 


Wie sehen die Verschärfungen bei den Kontakten jetzt genau aus?
Das Grundprinzip der Kontaktreduzierung auf das absolut nötige Minimum bleibt oberstes Gebot. Insofern dürfen Sie sich bis zum 10. Januar 2021 zuhause oder in der Öffentlichkeit nur noch mit maximal fünf Personen gemeinsam treffen.
Diese fünf Personen dürfen nur aus zwei Haushalten stammen, es sei denn, es sind nahe Angehörige. Die Gesamtanzahl von maximal fünf Personen bleibt allerdings auch mit Angehörigen bestehen. Kinder unter 14 Jahren werden hierbei nicht eingerechnet.

Oder anders formuliert: Sie dürfen sich nur noch mit insgesamt fünf über 14jährigen Personen aus einem weiteren Haushalt und/oder Angehörigen gemeinsam treffen. Dies Regelungen gilt bis zum 10. Januar 2021 und, bitte dringend beachten, umfasst auch Silvester.

Ausschließlich für Weihnachten gibt es eine Sonderregelung nur für Angehörige.

 

Wie ist es zu Weihnachten?
Weihnachten ist in unserer Gesellschaft vor allem ein Fest der Familie, insofern konzentriert sich eine einzige, enge Ausnahme von der 5-Personenregel zu den Feiertagen ausschließlich auf die nahen Angehörigen.

In der Zeit von Donnerstag, den 24.12. bis Samstag, den 26.12.2020 können Sie in Ihrem Haushalt maximal vier Angehörige aus dem engsten Familienkreis und feste/r Partnerin/Partner empfangen.
Die Anzahl der Haushalte ist hierbei nicht ausschlaggebend und auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.

 

Was ist unter Angehörige zu verstehen?
Hierzu zählen Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern und Pflegekinder.

 

Das Thema der Impfungen ist sehr präsent in den Medien – aber mir fehlen die Informationen, was ich jetzt für eine Impfung tun muss und wo das nächste Impfzentrum für mich sein wird …
Bund, Länder und Kommunen sowie nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens arbeiten mit Hochdruck daran, nach der Zulassung eines Impfstoffs umgehend mit den Impfungen beginnen zu können. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld. Mit Zulassung des Impfstoffs werden wir die Fragen rund um die Corona-Schutz-Impfungen hier aufgreifen und beantworten. Erste wichtige Hinweise finden Sie auf den Seiten des Bundes: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988

Hier finden Sie die Regionalübersicht der Impfzentren in Niedersachsen.

 

 

Wir leben bereits mit acht Personen in einem Haushalt – dürfen wir dann noch Angehörige zu Weihnachten empfangen?
Die Regel ist einfach – ja, es dürfen maximal vier Angehörige dazu kommen (vom 24.12. bis zum 26.12.), auch wenn Sie bereits 8 Personen in einem Haushalt sind. Allerdings bitten wir eindringlich darum, auch innerhalb dieser Konstellation die Gruppe der Menschen, die an Weihnachten zusammenkommen, möglichst klein zu halten.

 

Ich lebe alleine in einem großen Haus und meine Familie (6 Personen) kommt Weihnachten immer zu mir – wir sind dann nur sieben Personen, das geht doch?
Nein, das geht so leider nicht. Sie können nur bis zu vier Angehörige aus dem engsten Familienkreis zuhause empfangen. Bitte versuchen Sie, auch innerhalb der Familie die Gruppe der Menschen, die an Weihnachten zusammenkommen, möglichst klein zu halten.

 

Wir sind ein 6-Personenhaushalt (alle älter als 14 Jahre) und unsere Tochter (lebt in Aachen) möchte zu Weihnachten bereits am 21.12. anreisen – ist das zulässig?
Leider nein! So sehr wir es auch bedauern, damit ist tatsächlich die Höchstzahl von fünf Personen erreicht und dies bedeutet, dass am 21. Dezember keine weitere Person zulässig ist. An den Weihnachtsfeiertagen dürfen allerdings bis zu vier Angehörige hinzukommen. Ihre Tochter darf also am 24. Dezember anreisen und bis zum 26. Dezember bleiben.

 

Dürfen wir denn zum Familienbesuch zu Weihnachten immer noch im Hotel übernachten?
Ja, das ist zulässig und bei räumlicher Enge sogar eine sinnvolle Alternative. Nach der Verordnung sind Übernachtungen verboten, die touristischen Zwecken dienen. Darum handelt es sich aber nicht bei einem Besuch zu Weihnachten bei Verwandten oder Freunden.

 

Unsere Tochter lebt in Dresden und möchte uns zu Weihnachten besuchen – darf sie das und was empfehlen Sie uns als Familie?

Zu welchen Zwecken Ihre Tochter sich in Sachsen außerhalb ihrer Wohnung bewegen darf, entscheidet das Land Sachsen. Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands gibt es nicht. Bitte prüfen Sie aber sehr gewissenhaft, ob und unter welchen Umständen ein Besuch vertretbar ist. Vielleicht kommt es ja in Betracht, dass sich Ihre Tochter im Vorfeld der Reise in eine freiwillige „Selbstisolation“ (Vor-Quarantäne) begibt oder anstatt bei Ihnen zuhause in einem nahegelegen Hotel übernachtet. Vielleicht kommen Sie aber auch gemeinsam zu dem Ergebnis, dass der Besuch unter Umständen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden sollte.

» Hier geht es zu mehr Antworten auf Fragen rund um das Reisen im Dezember und über die Feiertage.

Die nachstehende Fassung tritt am Dienstag, den 01. Dezember 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 1. Dezember 2020) - mit markierten Änderungen)

 

Nachstehend finden Sie bei Bedarf eine Vergleichfassung zu den am 01.12.2020 in Kraft tretenden Änderungen zur aktuell (noch) geltenden Verordnung.
 

Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung ist im Niedersächsichen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 42/2020 vom 28.11.2020, S. 407-441) veröffentlicht. Dort finden Sie auch die erforderliche Begründung nach § 28a Abs. 5 IfSG (ab Seite 411) zu den vorgenommenen Änderungen.

 

 

 

Wie verhält es sich jetzt genau mit den Kontaktbeschränkungen im Dezember?
Im Prinzip ist es ganz einfach, wenn auch gerade in dieser Jahreszeit in besonderem Maße einschränkend und belastend:

Sie dürfen sich zuhause oder in der Öffentlichkeit nur noch mit maximal fünf Personen über 14 Jahren gemeinsam treffen.
Diese fünf Personen dürfen nur aus zwei Haushalten stammen, es sei denn, es sind nahe Angehörige. Die Gesamtanzahl von maximal fünf Personen bleibt allerdings auch bei Angehörigen bestehen.

Oder anders formuliert: Sie dürfen sich nur noch zu fünft mit über
14 jährigen Personen aus einem weiteren Haushalt oder Angehörigen gemeinsam treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
 
Was heißt das genau mit den Kindern zuhause? Dürfen die Kinder noch zusammen spielen?

Wenn bei Ihnen beispielsweise zwei oder drei Kinder aus mehr als zwei Haushalten zusammen spielen, ist dies zulässig, weil diese nicht auf die Höchstzahl von 5 Personen angerechnet werden.
Das ist auch folgerichtig, weil die Kinder vielleicht sogar vormittags gemeinsam in der Schule oder in der Kita gewesen sind. Dies gilt allerdings nur für Kinder unter 14 Jahren. Mit Blick auf die eigentliche Höchstgrenze von insgesamt 5 Personen sollte dies aber bitte möglichst moderat genutzt werden. Gerade in den eigenen vier Wänden, auch nach dem Spielen im Garten, sollte von zu vielen verschiedenen Haushalts-Kontakten möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.

 

Ich habe im Dezember Geburtstag und würde gerne zumindest meine beiden erwachsenen Kinder und meine Mutter sehen …?
Bei nahen Angehörigen ist das unabhängig von den Haushalten möglich, soweit Sie dabei nicht die Personenanzahl von 5 Personen überschreiten.

 

Ich bin Single, lebe also alleine in einem Haushalt – können mich wenigstens meine beiden besten Freundinnen besuchen, wir sind dann doch nur zu dritt?
Wenn ihre beiden Freundinnen zusammen in einem Haushalt wohnen ist das möglich. Leben diese allerdings auch jeweils alleine, dann geht es leider nur zu zweit, weil sich Zusammenkünfte nur aus zwei Haushalten zusammensetzen dürfen. Vielleicht bietet sich hier ein freundschaftliches Rotationsprinzip mit Skype oder Zoom-Zuschaltung der jeweils dritten Freundin als Option an.

 

Wir sind zu fünft zuhause (Vater, Mutter, Oma plus zwei Kinder über 18) – wer darf uns denn jetzt noch besuchen?
So sehr wir es auch bedauern, damit ist tatsächlich die Höchstzahl von fünf Personen erreicht und dies bedeutet, dass keine weitere Person zulässig ist. Die Begrenzung auf eine Anzahl von 5 Personen ist unter Infektionsschutzgründen notwendig.

Es gibt jedoch eine Option: sollte jemand aus Ihrem Haushalt nicht im Hause sein, dann kann natürlich eine weitere Person zu Besuch kommen, sind zwei nicht zugegen, können auch zwei andere (aus ein und demselben Haushalt) kommen. Entscheidend ist die Höchstzahl an Personen.
 
Mein Partner lebt noch bei seiner Familie, die sind in der Summe zu sechst – darf ich meinen Partner besuchen, weil wir quasi verlobt sind?

Leider nein – auch wenn Sie beide mit Ihrer Lebenspartnerschaft Angehörige sind und bei dem Besuch nur auf zwei Haushalte kommen, bleibt die Überschreitung der Höchstzahl von fünf Personen. Da bietet sich der Advent in Zweisamkeit bei Ihnen zuhause besser an, vielleicht auch gemeinsam mit Freunden aus einem anderen Hausstand. Oder zwei Personen aus dem 6er-Haushalt sind am Abend nicht zuhause, dann könnten Sie natürlich Ihren Partner besuchen.

 

Einschränkung des öffentlichen Lebens 

 

Die folgende Fassung tritt am Montag, den 02. November 2020 in Kraft:

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 02.11.2020)

Nachstehenden finden Sie dazu eine Vergleichfassung zu den am 02.11.2020 in Kraft tretenden Änderungen zur aktuell (noch) geltenden Verordnung vom 23.10.2020.

Niedersächsische Corona-Verordnung - gültig ab 02.11.2020 (Vergleichsfassung zur Vorgänger-Verordnung)

 

Überall wird über neue Regeln gesprochen - was und ab wann gilt dies in Niedersachsen?
Auf der Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin, des Bundeskabinetts und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurde heute für Niedersachsen eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Diese neue Verordnung tritt am 2. November 2020, also am kommenden Montag in Kraft. Die Maßnahmen werden zunächst bis zum 30. November 2020 befristet, dann tritt diese Verordnung außer Kraft. Es wird jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Bund und Länder vereinbart haben, in zwei Wochen die Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und etwaige Nachjustierungen vorzunehmen.

Die wichtigsten vier Grundsätze der neuen Corona-Verordnung befinden sich in § 1. Dort ist festgelegt, dass

1. jede Person Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat.

Darüber hinaus ist

2. soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.

3. Wenn ein solcher Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

4. Zudem gilt, dass jede Person private Reisen einschließlich tagestouristische Ausflüge sowie private Besuche vermeiden soll.

 

Wie verhält es sich jetzt genau mit den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum?
Die Infektionslage erfordert leider wieder eine Kontaktreduzierung auf das absolut nötige Minimum und damit gilt die Reduzierung auf maximal 10 Personen, entweder aus höchstens zwei Haushalten oder enge Familienmitglieder – die Summe bleibt aber: maximal 10 Personen, es sei denn, es sind Kinder unter 12 dabei, die muss man nicht mitzählen und die dürfen auch aus aus mehr als zwei Haushalten kommen.

Wer zählt denn genau zur "Familie"?

Hierzu zählen nach des § 11 Abs. 1, Nr. 1 StGB folgende Personen:
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

Gibt es einen Unterschied zwischen der privaten Wohnung und beispielsweise draußen im Park oder Wald (öffentlicher Raum)?
Jein, das Grundprinzip seine Kontakte auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren gilt in den eigenen vier Wänden wie auch im Öffentlichen Raum. Und dies umfasst maximal 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen oder enge Familienangehörige.

Draußen, also im öffentlichen Raum, sind Kinder unter 12 Jahren allerdings nicht in die Höchstzahl einzurechnen.
Also kann eine Familie durchaus mit 14 Personen im öffentlichen Raum unterwegs sein, wenn denn von den 14 Personen vier Kinder unter 12 Jahren dabei sind. Und diese Kinder dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen.

 

Und wie ist das dann mit den Kindern zuhause? Dürfen die Kinder noch zusammen spielen?
Wenn bei Ihnen beispielsweise drei oder vier Kinder aus mehr als zwei Haushalten zusammen spielen ist dies zulässig. Das ist ja insbesondere dann folgerichtig, werden die Kinder vielleicht sogar vormittags gemeinsam in der Schule oder in der Kita gewesen sind. Dies gilt allerdings nur für Kinder unter 12 Jahren und die Höchstgrenze von insgesamt 10 Personen ist zuhause bitte einzuhalten. Gerade in den eigenen vier Wänden, auch nach dem Spielen im Garten, sollte von zu vielen verschiedenen Haushalts-Kontakten möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.

 
Wie ist das jetzt bei Fahrgemeinschaften mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen?

Im Grundsatz gilt auch hier die Zwei-Haushalte-Regel, insofern ist eine Fahrgemeinschaft mit vier Personen (aus drei oder vier Haushalten) nicht mehr zulässig.
Bei Fahrten im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit können aber auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen.

 

Restaurants müssen schließen, richtig? Auch meine Döner-Bude?
Restaurants leider ja, aber der Verkauf von Speisen zur Selbstabholung für den Verzehr für Zuhause ist weiter möglich und auch Essenslieferdienste können wie bisher Speisen liefern.
Wenn Ihr Lieblings-Restaurants dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit.
Geschlossen werden zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken.

 

Welche Dienstleistungsbetriebe müssen schließen?
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen müssen ab 2. November 2020 schließen.

 

Die Friseursalons bleiben diesmal bitte geöffnet, oder?
Ja, Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Einschränkung des öffentlichen Lebens 
 

Die folgende Fassung tritt am 09. Oktober 2020 in Kraft: Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 7. Oktober 2020

 

Die aktuelle Corona-Verordnung – wie lange gilt sie und wann ist mit weiteren Lockerungen zu rechnen?

Die aktuelle Verordnung gilt vom 9. Oktober 2020 an und zunächst bis zum 15. November 2020. Niedersachsen bleibt bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus. Aufgrund des bundesweit steigenden Infektionsgeschehens sind größere Lockerungen derzeit leider nicht möglich, beziehungsweise es waren sogar weitere Einschränkungen notwendig.

 

Welche Regeln gelten denn jetzt in Niedersachsen für den Umgang oder das Treffen mit anderen Personen?

Es gilt der oberste Grundsatz, dass jede Person zu anderen so weit wie möglich Abstand halten muss. Abstandhalten gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu verhindern. Wenn der mindestens erforderliche Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, muss man auch draußen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Bei den privaten Kontakten bitte auch zukünftig eine möglichst vorsichtige Balance herstellen zwischen dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten und Alltagsnormalität auf der einen Seite und dem Wunsch nach Schutz vor einer Ansteckung auf der anderen Seite. Das gilt für Sie persönlich und für die Menschen, mit denen Sie in Kontakt sind. Denn das Virus ist immer noch als Gefahr vorhanden, wie die zuletzt steigendenden Infektionszahlen gerade in Zusammenhang mit privaten Feierlichkeiten verdeutlicht haben.

 

Stimmt es, dass ich in Niedersachsen jetzt nur noch mit einer begrenzten Anzahl an Personen feiern beziehungsweise mich zu Hause treffen darf? Wenn ja, mit vielen Menschen darf ich meinen Geburtstag, unsere Hochzeit etc. feiern?

In Niedersachsen dürfen Sie sich in Ihrem Haus, Ihrer Wohnung beziehungsweise jeder anderen eigenen oder Ihnen von Freunden oder Bekannten zur Verfügung gestellten geschlossenen Räumlichkeit, zum Beispiel eine Garage oder ein Stallgebäude, nur noch mit höchstens 25 Personen treffen und oder feiern. Das gilt sowohl für den Geburtstag als auch für alle anderen Feiern oder beispielsweise Treffen an Feiertagen.

Darüber hinaus müssen Sie bei solchen Zusammenkünften den Abstand von 1,5 Metern einhalten, wenn Sie sich mit mehr als zehn Personen oder den Mitgliedern Ihrer beziehungsweise einer weiteren Familie beziehungsweise eines weiteren Hausstandes treffen. Ist also Ihre Wohnung eher klein, dürfen Sie sich gegebenenfalls auch nur mit einer kleineren Anzahl an Personen treffen. 25 Personen in einer beispielsweise 40 Quadratmeter großen Wohnung gehen damit gar nicht.

 

Und wenn ich draußen feiere, auf meiner Terrasse und im Garten - gilt die 25er-Regelung auch dort?
Nein, bei Treffen unter freiem Himmel, beispielsweise in Ihrem Garten, auf Ihrem Hof oder auf dem Gelände eines Bekannten sind maximal 50 Personen zulässig. Aber auch hier müssen die Abstandsregeln eingehalten werden, wenn Sie sich mit mehr als zehn Personen oder den Mitgliedern Ihrer beziehungsweise einer weiteren Familie beziehungsweise eines weiteren Hausstandes treffen.

 

Mit vielen Personen darf ich jetzt in einer Gaststätte feiern?
Private Treffen und Feiern in gastronomischen Betrieben dürfen mit maximal 100 Personen stattfinden. Anders als bislang sind die Anlässe für solche Feste jedoch nicht mehr begrenzt. Sie können zukünftig deshalb beispielsweise auch Ihren Geburtstag in einer Gaststätte feiern. Die Gaststättenbetreiber müssen allerdings ein entsprechendes Hygienekonzept haben. Auch das Einhalten des Mindestabstandes muss uneingeschränkt möglich sein.

Quellen:

Landkreis Emsland; niedersachen.de; Robert-Koch Institut; WHO; NOZ;
AOK; infektionsschutz.de;
Bundesgesundheitsministerium

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